CSU: Grenzkontrollen müssen bleiben


Im bayerischen Seeon treffen sich Anfang Januar die CSU-Bundestagsabgeordneten zu ihrer traditionellen Klausur. (Foto: REUTERS)
  • Die CSU will sich bei ihrer Winterklausur für eine härtere Flüchtlingspolitik und einen strikteren Schutz der Grenzen aussprechen.
  • Erst wenn Brüssel „klar belegt“, dass die EU-Außengrenze sicher ist, sollen die nationalen Kontrollen wieder entfallen, fordern die Abgeordneten.
  • Auch europapolitisch gehen sie auf Konfrontation zur SPD. Das dürfte die Sondierungsgespräche, die direkt nach der Klausur beginnen, belasten.

Von Robert Roßmann | Süddeutsche Zeitung

Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen sich bei ihrer traditionellen Winterklausur für eine härtere Flüchtlingspolitik, gegen eine weitere Zentralisierung der Europäischen Union und für einen strikteren Schutz der Grenzen aussprechen. Das geht aus der Beschlussvorlage hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt; ihre Annahme gilt als sicher. Die CSU widerspricht in dem Papier in einer Vielzahl von Punkten Positionen der SPD. Der Beschluss dürfte deshalb die Sondierungsgespräche über eine neue Regierung belasten.

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