Warum ein Gefängnisausbruch nicht strafbar ist


Vier Männer sind aus der JVA Plötzensee in Berlin geflohen, werden noch immer gesucht. Für den Ausbruch sieht das Gesetzbuch keine Strafe vor. Das ist jedoch nur die halbe Wahrheit.

Von Marcel Reich | DIE WELT

Es war 8:49 Uhr am Donnerstagmorgen, als vier Häftlinge der JVA Plötzensee scheinbar seelenruhig durch eine etwa 70 mal 30 Zentimeter große Öffnung nach draußen kletterten. Die Männer, zwischen 28 und 38 Jahre alt, sind weiter auf der Flucht. „Es gibt noch keine Festnahmen und keinen neuen Stand“, sagte eine Sprecherin der Polizei in Berlin am Freitag. Selbst wenn sie gefasst werden, haben die Männer wenig zu befürchten. Denn ein Gefängnisausbruch ist in Deutschland nicht strafbar.

Bereits den 1880er-Jahren legten die Gesetzgeber des Kaiserreichs für Deutschland fest, dass die „Selbstbefreiung“ nicht bestraft wird. Das hat sich bis heute nicht geändert. Der Grund: „Gefangene haben kein Recht auf Freiheit, das haben sie ja gerade verwirkt. Der Gesetzgeber hat sich aber gesagt, dass er den ‚Drang nach Freiheit‘ nicht bestrafen will“, erklärt Michael Stoewer, Rechtsanwalt für Strafrecht.

weiterlesen