Mehr Urteile wegen Hass und Hetze gegen Abgeordnete


Justitia Skulptur (CC-by-nc-sa/3.0 by Luc Viatour)

Die Zahl der verurteilten Volksverhetzer in Berlin ist laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ 2016 weiter gestiegen.

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Demnach wurden 68 Personen nach Paragraf 130 des Strafgesetzbuches verurteilt, während es 2015 noch 41 waren. 2014 habe es lediglich 12 Verurteilungen gegeben. Die Täter seien vor allem wegen Hass und Hetze gegen Abgeordnete verurteilt worden, da der Bundestag die ihm gemeldeten Fälle an die Berliner Staatsanwaltschaft weitergebe.

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