„Facebook-Gesetz“: NetzDG macht Soziale Netze zu Richtern über „Hate Speech“


(Bild: Gerd Altmann, gemeinfrei (Creative Commons CC0))
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz stößt in Politik, Wirtschaft und Jurisprudenz auf heftige Kritik: Einschränkung der Meinungsfreiheit, Ende des freien Internet, Privatfirmen als Richter, so die Befürchtungen. Erst einmal sind die Bestimmungen jetzt gültig.

Von Falk Steiner | heise online

Nach dem formalen Inkrafttreten zum ersten Oktober ist es nun auch tatsächlich scharfgestellt: Mit dem Jahreswechsel ist die Umsetzungsfrist für Paragraf 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in Sozialen Netzwerken (NetzDG) ausgelaufen. Soziale Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzern in Deutschland sind nun zur Einhaltung der vom Bundestag beschlossenen gesetzlich vorgegebenen Verfahrensregeln verpflichtet.

Nun müssen Beschwerden von Nutzern durch die Betreiber oder von ihnen beauftragte Stellen unverzüglich zur Kenntnis genommen und auf Rechtswidrigkeit geprüft werden. Nicht alle Formen der Rechtswidrigkeit sind dabei vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz umfasst: Die Verpflichtungen aus dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz betreffen insgesamt 21 spezifisch benannte Rechtsnormen, darunter die Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Gewaltdarstellung, üble Nachrede, Beleidigung, Bedrohung und die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahmen.

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