Israels Regierungspartei fordert Annexion des besetzten Westjordanlandes


Versammlung im Gazastreifen zum 53. Fatah-Gründungstag  © 2018 AFP
Das Zentralkomitee von Israels Regierungspartei Likud hat am Wochenende eine Annexion des besetzten Westjordanlandes verlangt.

stern.de

Das Zentralkomitee von Israels Regierungspartei Likud hat am Wochenende eine Annexion des besetzten Westjordanlandes verlangt. In einer nicht-bindenden Resolution rief das Gremium die Likud-Abgeordneten in der Knesset auf, die „Souveränität Israels auf Judäa und Samaria ( Westjordanland)“ auszuweiten. Unterdessen riefen die Palästinenser ihren Gesandten in den USA zu Konsultationen zurück, nachdem US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hatte.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, der Mitglied des Likud-Zentralkomitees ist, war bei der Abstimmung nicht anwesend. Er unterstützt offiziell weiter eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt mit den Palästinensern. Zugleich hat er aber auch die Ausweitung der jüdischen Siedlungen im Westjordanland vorangetrieben, das seit 50 Jahren von Israel besetzt ist.

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