«Netzwerkdurchsetzungsgesetz» – Kann man Hass verbieten?


In Deutschland ist am 1. Januar das «Netzwerkdurchsetzungsgesetz» gegen Hetze in vollem Umfang in Kraft getreten. Befürworter sehen darin eine Antwort auf die Verrohung der Gesellschaft, Kritiker fürchten um die Meinungsfreiheit.

Von Jonas Hermann | Neue Zürcher Zeitung

Wer sich den sperrigen Namen «Netzwerkdurchsetzungsgesetz» ausgedacht habe, wurde der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) mal in einer Talkshow gefragt. «Kann ich Ihnen auch nicht genau sagen», antwortete er. Doch den juristischen Zungenbrecher benutzt ohnehin fast niemand. Die Rede ist vom «NetzDG» oder schlicht dem «Facebook-Gesetz». Im Oktober ist es in abgeschwächter Form in Kraft getreten, damit sich die betroffenen Unternehmen vorbereiten können. Seit dem 1. Januar gilt das Gesetz gegen Hass und Hetze in sozialen Netzwerken nun in vollem Umfang: Offensichtlich strafbare Beiträge müssen Unternehmen wie Facebook und Twitter künftig innert 24 Stunden entfernen. Für möglicherweise strafbare Inhalte gilt eine Sieben-Tages-Frist, um über die Löschung zu entscheiden. Falls sich ein Betreiber weigert, drohen Bussgelder von bis zu fünfzig Millionen Euro. Und wer als Nutzer den Eindruck hat, dass seine Beschwerde gegen eine vermeintliche Hass-Botschaft nicht ernst genommen wird, kann sich künftig beim Bundesamt für Justiz beschweren; die Bonner Behörde untersteht dem Justizministerium.

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