Maas verteidigt Löschen von Hassbotschaften


Bundesjustizminister Heiko Maas im Juli bei einer Pressekonferenz in Berlin ©DPA
Die Sperrung des Twitter-Accounts der AfD-Politikerin Beatrix von Storch hat die Kritik am NetzDG neu entfacht. Justizminister Maas sieht die Meinungsfreiheit aber auch nach den jüngsten Löschungen nicht in Gefahr.

Frankfurter Allgemeine

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat das Löschen von Hassbotschaften im Internet gegen Kritik verteidigt. „Die Meinungsfreiheit schützt auch abstoßende und hässliche Äußerungen“, sagte Maas der „Bild“-Zeitung vom Donnerstag. Die Meinungsfreiheit sei aber kein Freibrief, um Straftaten zu begehen. „Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, muss von der Justiz konsequent zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte der SPD-Politiker der Zeitung.

Hintergrund der wieder entflammten Debatte um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist die zeitweise Sperrung des Twitter-Accounts der AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Nach einem abfälligen Kommentar über muslimische Männer war ihr Account mehrere Stunden nicht erreichbar. Auch der umstrittene Tweet selbst war später nicht mehr aufrufbar, ebenso wie ein „Solidaritätstweet“ der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel.

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