Schweiz: Umfragemehrheit für Ende der Rundfunkgebühren


Grafik: TP
Zeigt die Eidgenossenschaft, dass es ohne zwangsfinanzierte Sender geht, könnte dies auch Auswirkungen auf die Nachbarländer haben

Von Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Am 4. März dürfen die Schweizer über die No-Billag-Initiative abstimmen. Sie sieht eine Änderung des Artikels 93 der schweizerischen Bundesverfassung vor. Dort soll verboten werden, dass „der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte […] in Friedenszeiten“ Radio- und Fernsehstationen betreiben, subventionieren“ oder „Empfangsgebühren erheben“.

Die Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) dürfte danach zwar weiter produzieren und senden, müsste dabei aber auf 1,2 Milliarden Franken verzichten, die sie derzeit an Gebühren kassiert. Die debattierten Einnahmealternativen reichen von einer Umstellung auf die von Sendern wie Netflix oder HBO erfolgreich etablierten Abo-Modelle bis hin zur Subvention durch die Kantone.

Unter ihrem aktuellen Chef, dem ehemaligen Zeit-Chefredakteur Gilles Marchand, beharrt die SRG aber offiziell darauf, dass man mit einer Ablehnung der Volksinitiative rechne und keinen „Plan B“ für einen anderen Ausgang habe. Eine erste Umfrage, die für die No-Billag-Initiative eine klare Mehrheit ermittelte, wischte die SRG mit dem Einwand beiseite, dass dabei weder die italienischsprachigen Tessiner noch die Rentner ausreichend berücksichtigt wurden. Bei einer zum Jahreswechsel veröffentlichten Erhebung, die eidgenossenschaftsweit eine Mehrheit von 57 Prozent unter den wahlberechtigten Schweizern zwischen achtzehn und 75 Jahren ermittelte, ist das nicht mehr so leicht möglich.

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