Schluss mit dem Berliner Neutralitätsgesetz in Schulen?


Symbolbid von 1899
2005 wurde in Berlin das Neutralitätsgesetz etabliert, das Lehrkräften in öffentlichen Schulen, die schulpflichtige Kinder unterrichten, das Tragen religiös begründeter Kleidungsstücke untersagt – die Berliner Grünen wollen das Gesetz jetzt abschaffen

Von Christoph Jehle | TELEPOLIS

Jedes deutsche Bundesland geht anders mit der Frage um, welche religiös begründeten Kleidungsstücke als Werbung für eine bestimmte Weltanschauung oder Religion gewertet werden und in welchem beruflichen Umfeld Einschränkungen der Freiheit sinnvoll und für die Gesellschaft hilfreich sind. In Berlin gibt es das Gesetz zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin vom 27. Januar 2005, meist als Neutralitätsgesetz bezeichnet.

Die Regelung verbietet religiöse Symbole wie Kopftücher, Kreuze oder Kippas im öffentlichen Dienst und somit auch an öffentlichen Schulen, welche schulpflichtige Kinder unterrichten. Berufsschulen sind daher von der Anwendung des Neutralitätsgesetzes ausgenommen. Auch Privatschulen sind von dem Neutralitätsgesetz nicht betroffen. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hatte zuletzt am 04.09.2017 in einem dreiseitigen Schreiben an alle öffentlichen Schulen in Berlin über die Anwendung des Neutralitätsgesetzes in Schulen informiert.

Hintergrund war der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 29. Januar 2015 und das Urteil des Landesarbeitsgerichtes vom 9. Februar 2017 und die in der Folge in der Öffentlichkeit entstandene Diskussion über die Geltung des Geltung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin vom 27. Januar 2005.

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