NetzDG soll „bleiben, aber verbessert werden“


Grafik: TP
CSU-Politikern nach soll das in der letzten Legislaturperiode von einer Großen Koalition aus Union und SPD verabschiedete umstrittene Social-Media-Zensurgesetz NetzDG trotz der zutage getretenen Probleme nach dessen vollständigem Inkrafttreten (vgl. NetzDG: Kurzfristig Aufmerksamkeit, langfristig Vorzensur) von einer erneuten Großen Koalition nicht abgeschafft, sondern lediglich „evaluiert“ und anschließend „handwerklich verbessert“ werden.

Von Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Dass teilten der CSU-Innenexperte Stephan Mayer und der innenpolitische Landesgruppensprecher Michael Frieser der Bild-Zeitung mit.

Vorher hatte der CSU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich auf Twitter angekündigt, für einen von der FDP eingebrachten Antrag zur Abschaffung des Gesetzes zu stimmen, der derzeit in den Ausschüssen debattiert wird. Als das Gesetz im letzten Sommer verabschiedet wurde, hatte mit der CSU-Politikerin Iris Eberl nur eine einzige Unionsabgeordnete dagegen gestimmt. Sie hielt dem ehemaligen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann entgegen, es gebe in Sozialen Medien nicht das von ihm behauptete „Gesetz des Hasses“, sondern lediglich „Meinungen, die Ihnen nicht gefallen“.

Obwohl außer Eberl und Friedrich bislang nur ein einziger Abgeordneter aus der neuen schwarz-roten Koalitionsverhandlung signalisiert hat, für eine NetzDG-Abschaffung zu votieren, hofft der FDP-Digitalexperte Jimmy Schulz auf eine überfraktionelle Mehrheit für den Antrag gegen das Gesetz, mit dem der sozialdemokratische Bundesjustizminister Heiko Maas dem stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki nach „den Rechtsstaat aufgegeben“ hat. Dabei verweist Schulz unter anderem darauf, dass der Widerstand gegen das NetzDG nicht nur aus der FDP, den Branchenverbänden und NGOs kommt, sondern auch „von cnetz, dem netzpolitischen Verein der CDU und von dem der SPD nahestehenden Verein D64“.

weiterlesen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.