Streit um Neutralitätsgesetz – Nicht ohne mein Kopftuch


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Kein Kopftuch, keine Kippa, kein Kreuz – an den Berliner Schulen herrscht das Neutralitätsgesetz. Darüber gibt es seit Jahren Streit, an den Fronten haben sich seltsame Allianzen gebildet. Kommt jetzt ein Volksbegehren?

Von Rainer Balcerowiak | Cicero

Grüne und Linke wollen in Berlin durchsetzen, dass muslimische Lehrerinnen künftig wieder mit Kopftuch unterrichten dürfen. Sowohl Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) als auch der stellvertretende Regierende Bürgermeister und Kultursenator Klaus Lederer (Linke) fordern, das 2005 in Kraft getretene Berliner Neutralitätsgesetz abzuschaffen. Dort heißt es im Paragraph 2: „Lehrkräfte und andere Beschäftigte mit pädagogischem Auftrag in den öffentlichen Schulen nach dem Schulgesetz dürfen innerhalb des Dienstes keine sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbole, die für die Betrachterin oder den Betrachter eine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft demonstrieren, und keine auffallenden religiös oder weltanschaulich geprägten Kleidungsstücke tragen.“ Ein Gesetz also, das sich anders als das 2015 vom Bundesverfassungsgericht kassierte Neutralitätsgesetz von Nordrhein-Westfalen nicht explizit auf das muslimische Kopftuch bezieht, sondern auf äußerliche Ausdrucksformen aller Religionen, auch Kippa und Kreuz.

Privat religiös, im Dienst neutral?

Nun streiten führende Landespolitiker für eine Kehrtwende. Er sei der Meinung, „dass wir es in der multireligiösen Stadt Berlin aushalten sollten, wenn an den Schulen junge Frauen mit Kopftuch unterrichten“, sagte Behrendt der Berliner Zeitung. Das Gesetz widerspreche auch dem Gleichstellungsgrundsatz und dem Diskriminierungsverbot, da ja gläubige muslimische Männer eingestellt würden, Frauen aber nicht. Und Lederer ergänzte beim Evangelischen Pressedienst: „Wir müssen die Frage beantworten, ob die an die Wand gemalte Überwältigungsgefahr real ist, wenn Lehrkräfte mit Kopftuch, Kreuz oder Kippa unterrichten.“ Zudem müsse geklärt werden, „wie integrationshemmend das Verbot religiöser Symbole im öffentlichen Dienst wirkt“.

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