Erdogans Charmeoffensive zieht nicht


Der Kuschelkurs des türkischen Präsidenten hat nicht gefruchtet. Union und SPD setzen weiter auf eine harte Linie. Das sorgt für Ärger.

Von Frank Nordhausen | Frankfurter Rundschau

Alles umsonst. Die Treffen beim Tee, die sanften Töne, die Entlassung von Geiseln aus der Untersuchungshaft: Der türkische EU-Minister Ömer Celik spricht von einem „Bruchpunkt“, das regierungsnahe Istanbuler Blatt „Aksam“ von der „Türkeifeindlichkeit der Nazi-Koalition“. Sie reagieren damit auf Passagen des Sondierungspapiers zwischen Union und SPD, in denen diese sich darauf verständigt hatten, den harten Kurs gegenüber der Türkei beizubehalten. Es solle keine Visa-Liberalisierung oder eine Erweiterung der EU-Zollunion geben, solange sich die Lage von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten im Land nicht deutlich bessere.

Die Reaktionen aus Ankara erinnern an den Wahlkampf des vergangenen Frühjahrs, als Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die deutsche Regierung wegen der Auftrittsverbote für türkische Minister mehrfach als Nazis beschimpfte. Die Türken sind verärgert, weil ihre Charmeoffensive der vergangenen Wochen nicht das erwünschte Ergebnis zeitigt.

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