Regierung in Tunis will Demonstranten besänftigen


foto: reuters/boudlal
Minister kündigt nach Protest Sozialprogramme an – Unter anderem sollen Kinderbeihilfen für bedürftige Familien erhöht werden

Von Manuel Escher | derStandard.at

Statt getragener Feiern gab es Krisentreffen: Auf den Tag genau sieben Jahre nach der Revolution gegen Präsident Ben Ali muss sich Tunesiens Regierung selbst mit massiven Protesten herumschlagen. Nach tagelangen Ausschreitungen versuchte die Regierung am Sonntag, die Demonstranten durch Entgegenkommen zu versöhnen. Sozialminister Mohammed Trabelsi kündigte an, die Kinderbeihilfen für bedürftige Familien von rund 50 auf etwa 65 Euro zu erhöhen. Zudem will Tunis Garantien für Mieter übernehmen, die sich kurzfristig die Wohnungsraten nicht leisten können.

Abseits davon setzte Präsident Beji Caid Essebsi auch auf Symbole. Der seit 2014 amtierende Politiker wollte erstmals seit seiner Wahl das sozial benachteiligte Hauptstadtviertel Ettadhamen besuchen, dort eine Rede halten und ein Kulturzentrum eröffnen. Ob sich die Bewegung Fesh Nestanew? (Worauf warten wir?) davon besänftigen lassen würde, war allerdings nicht klar. Jedenfalls hatte die via Facebook dezentral organisierte Antiausteritätsbewegung auch am Sonntag zu neuen Protesten gerufen. Sie fordert von der Koalitionsregierung aus säkularer Nidaa Tounes und gemäßigt-islamischer Ennahda, ihr Sparprogramm für das Jahr 2018 rückgängig zu machen.

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