Gutachten widerspricht Sterbehilfe-Urteil


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Mit seinem Urteil für den Zugang zu todbringenden Medikamenten sorgte das Bundesverwaltungsgericht für Schlagzeilen. Der Verfassungsrechtler Udo Di Fabio hält es für unzulässig und fordert den Gesetzgeber zum Handeln auf.

evangelisch.de

Das aufsehenerregende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Abgabe tödlich wirkender Medikamente an Sterbewillige ist laut einem Gutachten verfassungsrechtlich nicht haltbar. Es gebe keine verfassungsrechtliche Schutzpflicht, Sterbewilligen für den Suizid notwendige Mittel zu verschaffen, heißt es in der am Montag veröffentlichten Expertise des früheren Richters am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio.

Die Entscheidung der Leipziger Richter, die das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in der Pflicht sahen, Anträge auf todbringende Mittel zu prüfen, greife in unzulässiger Weise in den Kompetenzbereich des Gesetzgebers ein, heißt es darin. Di Fabio fordert den Gesetzgeber auf, Maßnahmen gegen den Vollzug des Urteils zu ergreifen. Das Bundesinstitut in Bonn hatte den Verfassungsrechtler mit dem Gutachten beauftragt.

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