Eklat in Diesel-Expertengruppe düpiert Bundesregierung


Drohen nun Sanktionen? Die EU-Kommission hat Deutschland zu Maßnahmen gegen die schlechte Luftqualität – wie etwa entlang der Berliner Stadtautobahn – ermahnt. Die Experten sollten Lösungen liefern. (Foto: Florian Gaertner/photothek/imago)
  • In den Expertengruppen zur Lösung der Luftprobleme in Deutschland ist ein heftiger Streit entbrannt.
  • Umweltschützer der Organisation BUND verweigerten die Zustimmung zu einem wichtigen Abschlusspapier und verfassten ein eigenes.
  • Der Streit düpiert auch die Bundesregierung. Sie wollte die EU-Kommission kürzlich unter Verweis auf die Ergebnisse der Gruppen dazu bringen, von Sanktionen gegen Deutschland abzusehen.

Von Markus Balser | Süddeutsche Zeitung

Sie sollten eigentlich den Streit auf deutschen Straßen lösen: Nach dem Dieselgipfel im August hatte die Bundesregierung vier hochrangig besetzte Expertengruppen eingesetzt, die Alternativen zu drohenden Fahrverboten und eine Perspektive für die Branche entwickeln sollten. Stattdessen liefern die Expertenrunden aus Politik, Gewerkschaften, Forschung, Industrie und Umweltgruppen nun plötzlich selbst ein Beispiel für die völlig verfahrene Lage im Abgas-Skandal.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung gibt es unter den Fachleuten Streit über die Zukunft von Mobilität und Autoindustrie in Deutschland. Die wichtige Expertengruppe IV, die Alternativen bei Antrieben und Kraftstoffen vorschlagen sollte und dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellt ist, endete mit einem Eklat. Die Umweltorganisation BUND verweigerte die Zustimmung zu einem Abschlusspapier – und verfasste aus Protest ein eigenes. Auch aus den Bundesländern kommt heftige Kritik.

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