Keine Rüstungsexporte mehr nach Saudi-Arabien


Verteidigungsministerin von der Leyen in Jordanien, wo sie der Armee persönlich Panzer übergeben hat. (Foto: Rainer Jensen/dpa)
  • Die Bundesregierung stoppt die Rüstungsexporte an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder.
  • Dazu gehören wichtige Empfänger wie Saudi-Arabien oder Jordanien, dessen Aufrüstung die Bundesregierung auch finanziell unterstützt.
  • Unterdessen will die Regierung einem Bericht zufolge genehmigen, dass ein deutscher Konzern türkische Panzer modernisiert.

Süddeutsche Zeitung

Die Bundesregierung stoppt die Rüstungsexporte an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Freitag, dass es derzeit keine Exportgenehmigung gebe, „die nicht mit dem Sondierungsergebnis im Einklang steht“.

Im Sondierungspapier von Union und SPD heißt es: „Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind.“

weiterlesen