Söder verspricht staatlichen Wohnungsbau und bayerische Grenzschutzpolizei


Markus Söder. Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de
Der designierte bayerische Ministerpräsident stellt ein halbes Jahr vor der Landtagswahl Kehrtwenden in zwei dominanten Politikmoden der Nuller und Zehner Jahre in Aussicht

Von Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Im Frühjahr soll der bayerische Finanzminister Markus Söder den bisherigen Ministerpräsidenten Horst Seehofer ablösen (falls es sich der bis dahin nicht noch einmal anders überlegt, wenn er keinen zufriedenstellenden Austragsposten in Berlin bekommt). Ein halbes Jahr später – im Oktober – entscheiden dann die bayerischen Wähler, ob sie Söder als Ministerpräsidenten behalten wollen oder der CSU ein Ergebnis verpassen, das ihn zum Rückzug zwingt.

Gestern gab der Nürnberger vor der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz bekannt, wie er so eine Niederlage verhindern will. Dazu gehört eine neue staatliche „Bayernheim“-Baugesellschaft, die bis 2020 aufgegebene US-Kasernen und andere im Besitz des Freistaats befindliche Flächen in Ballungsräumen in 2000 neue Wohnungen verwandeln soll, die Söder vor allem Beamten und Angehörigen von Pflegeberufen zur Verfügung stellen will. Die von CDU, CSU, und SPD 2005 abgeschaffte Eigenheimzulage soll als als Landesanreiz wiedereingeführt werden und ebenfalls dazu beitragen, dass sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt entspannt.

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