Facebook bekräftigt Kritik an deutschem Gesetz gegen Hass im Netz


Symbolbild – REUTERS
Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz gehe weiter als es sollte, kritisiert Facebook: „Es macht uns zu Richtern, Geschworenen und Vollstreckern.“

Die Presse.com

Facebook hat seine Kritik an dem deutschen Gesetz gegen Hass im Netz bekräftigt. Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz gehe weiter als es sollte, sagte Kommunikations- und Politikchef Elliot Schräge am Sonntag auf der Innovationskonferenz DLD in München. „Das Gesetz macht uns zu Richtern, Geschworenen und Vollstreckern, und ich denke, das ist eine schlechte Idee.“ Online-Plattformen sollten nicht die politische Debatte in Deutschland bestimmen.

Das Gesetz (NetzDG) schreibt vor, dass Online-Plattformen klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis löschen müssen – und in weniger eindeutigen Fällen eine Woche Zeit haben. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro.

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