Bundesanwaltschaft stellte hunderte Ermittlungsverfahren gegen Islamisten ein


Taliban-Kämpfer in Afghanistan im Jahr 2016. (Foto: AP)
  • Im vergangenen Jahr sah die Bundesanwaltschaft bei 564 Personen von einer Verfolgung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ab.
  • Dabei ging es der Behörde nach um „reine Auslandstaten“, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, die „deutsche Staatsschutzinteressen“ nicht beeinträchtigt hätten.
  • Viele Flüchtlinge bezichtigen sich selbst Terrororganisationen angehört zu haben, offenbar weil sie sich versprechen, so leichter Asyl zu bekommen.

Von Georg Mascolo, Ronen Steinke | Süddeutsche Zeitung

Fast die Hälfte aller Terror-Ermittlungsverfahren hat die Bundesanwaltschaft im vergangenen Jahr eingestellt. Allerdings meist nicht aus Mangel an Beweisen, wie sich jetzt herausstellt, sondern fast immer aus eigenem Ermessen der Bundesanwaltschaft heraus. So sah die Karlsruher Anklagebehörde bei 564 Personen im vergangenen Jahr von einer Verfolgung wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ab, obwohl der Tatverdacht fortbestand. Es handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und „deutsche Staatsschutzinteressen“ seien aus Sicht der Karlsruher Behörden „nicht beeinträchtigt“ gewesen, erklärte der Generalbundesanwalt Peter Frank am Donnerstag in Karlsruhe.

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