Zum Tode verurteilte Dschihadisten: Welches Recht soll gelten?


Bei ihr steht das Urteil noch aus: Die französische IS-Anhängerin Emilie König gegenwärtig im Gewahrsam der kurdischen YPG; Screenshot Video YPG/YouTube
Frankreich und Deutschland haben ein sehr ähnliches Problem mit ihren Staatsbürgern, die sich dem IS angeschlossen haben

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Frankreich und Deutschland haben ein sehr ähnliches Problem mit ihren Staatsbürgern, die sich in Syrien oder Irak dem IS angeschlossen haben und in den letzten Wochen bei Gefechten zwischen irakischen und syrischen oder kurdischen Einheiten mit IS-Milizen gefangen genommen wurden. Die Frage ist, welche Gerichtsbarkeit für Verfahren gegen die IS-Mitglieder zuständig ist und was geschehen soll, wenn deutsche oder französische Staatsbürger von Gerichten in Syrien oder im Irak zum Tode verurteilt werden.

Die französische Justizministerin Nicole Belloubet, früher Richterin im Verfassungsrat, bestätigte am Sonntag gegenüber Medien das von Macron ausgerufene Leitprinzip, wonach „von Fall zu Fall“ entschieden werde. Dann tat Belloubet eine Aussage, die aufhorchen ließ.

Im Falle einer Verurteilung zum Tod würde sich die Regierung aus Paris einschalten und mit dem fraglichen Staat verhandeln, so die Justizministerin. Als Erklärung für die von einem minimalen Engagement geprägte Haltung fügte die Justizministerin hinzu, dass „diese Leute sich freiwillig dorthin begeben haben, um an der Seite von Daesh (Umschreibung des IS, Anm. d.Verf.) zu kämpfen. Sie sind damit verantwortlich und haben eine Wahl getroffen.“ Als Justizministerin sei sie den Regeln der Gerechtigkeit verpflichtet.

Belloubet bestätigte damit im Großen und Ganzen eine Linie, die Regierungssprecher Benjamin Griveaux mit einer Äußerung Anfang Januar öffentlich gemacht hatte. Auf Anfragen von Anwälten französischer Dschihadistinnen, die zurück nach Frankreich wollen und sich in Syrien in Gewahrsam von Kurden befinden, reagierte Griveaux mit der Aussage, dass Prozesse gegen die IS-Anhänger nicht notwendigerweise in Frankreich geführt werden müssen.

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