Austria: Regierung leitet Auflösungsverfahren der Burschenschaft Germania ein


Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache nach dem Ministerrat in der Vorwoche. – (c) APA (Georg Hochmuth)
Am Dienstagabend schloss bereits der Österreichische Pennälerring die Mittelschulverbindung aus. Nun leitet die Regierung ein Auflösungsverfahren ein.

Die Presse.com

Die Bundesregierung sieht sich zum Handeln gezwungen und hat ein Auflösungsverfahren der umstrittenen Burschenschaft Germania eingeleitet, wie am Mittwoch bekannt wurde. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vereinbart, dass ein Auflösungsverfahren gegen die Germania eingeleitet wird, sagte Kurz am Mittwoch vor dem Ministerrat vor Journalisten. Kurz sprach sich nunmehr – neben strafrechtlichen – auch explizit für politische Konsequenzen aus, war doch der niederösterreichische FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer Vizevorsitzender der betroffenen Burschenschaft.

Konkret wird eine mögliche behördliche Auflösung laut Paragraf 29 des Vereinsgesetzes geprüft. Der Innenminister will sich dazu in Kürze äußern.