Der Traum von schrankenloser Videoüberwachung


Grafik:TP
Ein von der CDU initiiertes Berliner Volksbegehren für mehr Videoüberwachung will eine Pauschalerlaubnis für das technisch Machbare durchsetzen

Von Michael Lohmann | TELEPOLIS

Seit dem 13. September 2017 sammelt eine Berliner Initiative Unterschriften für die Ausweitung der Videoüberwachung in der Stadt. Das „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz wurde gegründet von Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und wird unterstützt von den beiden Polizeigewerkschaften.

Das Bündnis hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der durch ein Volksbegehren bzw. eine Volksabstimmung in geltendes Recht umgesetzt werden soll. Für die erste Stufe des Volksbegehrens hat das Aktionsbündnis bis Februar 2018 Zeit, um 20.000 Unterschriften zu sammeln. Bei Erfolg sind im zweiten Schritt 170.000 Unterschriften nötig, um eine Volksabstimmung zu ermöglichen. Bis Anfang Januar 2018 habe man laut Heilmann bereits über 17.000 Unterschriften sammeln können.

Im Zentrum des Entwurfes steht eine pauschale Erlaubnis für die Polizei, alles technisch Machbare nutzen zu dürfen. Die mit technischen Neuentwicklungen verbundenen tieferen Grundrechtseingriffe nimmt der Entwurf billigend in Kauf. Konkrete Vorkehrungen gegen mögliche Eingriffe künftiger Überwachungstechnologien gibt es nicht. Insgesamt fehlt es an Datenschutzbestimmungen, was den Titel des Gesetzes „Artikel-Gesetz für mehr Sicherheit und Datenschutz in Berlin“ Lügen straft.

Ziel des Artikels ist es daher, die vom Gesetzentwurf ausgehende Gefahr für die Bürgerrechte deutlich zu machen. Der Artikel kritisiert die Fixierung auf das technisch Machbare, die auch in der bundesweiten Überwachungsdebatte eine große Rolle spielt. Die Kritik erfolgt aus der Sicht des juristischen Laien.

weiterlesen