Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub: EU-Kommissar setzt Deutschland eine kurze Frist


Bild: Alexander Blum / Mit freundlicher Genehmigung
Kommissar Vella droht mit Klage; deutsche Gerichte zweifeln am politischen Willen und mahnen Fahrverbote an; Kommentare befürchten eine Regierungskrise

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Bayerns Umweltministerin Scharf muss nicht ins Gefängnis, was auch niemand ernsthaft erwartet hatte.

Aber Scharf wurde von der Vorsitzenden Richterin des Verwaltungsgerichts in München auf eine Art gerüffelt, wie sie Politiker in dieser Klarheit nur selten zu erwarten haben. Die bayerische Regierung protestierte am heutigen Dienstag auch gegen die Formulierungen der Richterin.

Bei der Verhandlung ging es um Luftverschmutzung und Autoabgase und darum, wie es um den politischen Willen der bayerischen Regierung steht, mit wirksamen Maßnahmen für gute Luft zu sorgen.

Richterin Martina Scherl kanzelte das Konzept, das die Regierung nach einer Entscheidung des bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) bis Ende 2017 vorlegen sollte, ungewöhnlich deutlich als „substanzlos“ ab:

Ich glaube, Sie verkennen den Ernst der Lage. Mit diesem allgemeinen Blabla im Entwurf des Luftreinhalteplans genügen sie nicht den Vorgaben des Gerichts.

Martina Scherl, Vorsitzende Richterin

Scherl sprach von einer „halben Larifari-Seite“, einer „Alibiplanung“ und verhängte ein Zwangsgeld gegen die CSU-Regierung in München, weil sie trotz der Abgasbelastung in der Stadt und trotz der oben genannten Anordnung des Verwaltungsgerichtshofs noch immer keine „möglichen Fahrverbote vorbereitet“ habe.

Als Klägerin wird übrigens die Deutsche Umwelthilfe genannt. Das Schreckgespenst all derjenigen, die Fahrverbote fürchten. Die Umwelthilfe bleibt auf der harten Spur.

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