Wie Deutschland die Autoindustrie verschont und eine Klage in Kauf nimmt


Während die Autoindustrie von einem Desaster ins nächste schlittert und den Kopf doch immer wieder aus der Schlinge zieht, droht Deutschland nun eine Klage wegen Luftverschmutzung vor dem europäischen Gerichtshof. Eine mögliche Strafe geht auf Kosten der Steuerzahler.

Von Bastian Henrichs | greenpeace magazin

Barbara Hendricks ist nicht zu beneiden. Sie musste am Dienstag dieser Woche zum Rapport nach Brüssel, um die Versäumnisse der Bundesregierung als Erfolge zu verkaufen. EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hatte neben der deutschen Umweltministerin noch acht weitere Minister von EU-Mitgliedsstaaten geladen, weil sie die Grenzwerte für Luftschadstoffe wie Stickoxid und Feinstaub auch Jahre nach Inkrafttreten der Gesetze nicht einhalten. Hendricks hatte die auf dem Dieselgipfel vereinbarten Maßnahmen im Gepäck: Die Bundesregierung stellt eine Milliarde Euro zur Verfügung, um Busflotten und den Lieferverkehr zu elektrifizieren, die Infrastruktur für E-Ladesäulen zu verbessern und Dieselbusse nachzurüsten.

Bis 2020, so die Ministerin, werde man soweit sein, dass statt siebzig deutschen Städten, die aktuell noch über den Grenzwerten liegen, nur noch die zwanzig am stärksten belasteten Städte die Grenzwerte überschreiten werden. Überzeugen konnte sie damit nicht. Nach der Gesprächsrunde mit allen geladenen Ministern sagte Umweltkommissar Vella, dass insgesamt die Maßnahmen aller neun Länder nicht substanziell genug seien, um das Gesamtbild zu verändern. Nun droht Deutschland eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. So etwas kann teuer werden.

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