Präsident Duda will umstrittenes Holocaust-Gesetz unterschreiben


KZ Auschwitz, Einfahrt. Bundesarchiv, B 285 Bild-04413 / Stanislaw Mucha / CC-BY-SA 3.0
  • Polens Präsident Andrzej Duda hat angekündigt, das umstrittene Holocaust-Gesetz zu unterschreiben und vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen.
  • Der Gesetzesentwurf hat bereits eine diplomatische Krise mit Israel ausgelöst.
  • Zudem hat Polen israelischen Angaben zufolge den Besuch des israelischen Bildungsministers gestrichen.

Süddeutsche Zeitung

Trotz internationaler Proteste hat Polens Präsident Andrzej Duda am Dienstag angekündigt, das umstrittene Holocaust-Gesetz zu unterschreiben. Er werde das unterschriebene Gesetz jedoch dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen, sagte Duda in Warschau.

Das polnische Verfassungsgericht wird nach mehreren rechtswidrigen Manövern allerdings seit Anfang 2017 von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kontrolliert, der auch Duda angehört. Die Verfassungsrichter entscheiden seither in allen kritischen Fragen nur noch im Sinne der Regierung.

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