Traum vom „Militär-Schengen“

Das neue europäische Verteidigungsbündnis PESCO sieht vor, dass 20 Prozent des regelmäßig ansteigenden Verteidigungshaushalts für die Rüstung ausgegeben werden

Von Jens Mattern | TELEPOLIS

Anläufe zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik gab es genug, doch diesmal sei es ernst – mit dem Bündnis PESCO (Permanent Structured Cooperation), das im vergangenen Dezember gegründet wurde, soll eine feste Instanz entstehen. Der Aufbau dieses neuen europäischen Verteidigungsbündnisses wird auch Thema auf der kommenden Münchner Sicherheitskonferenz vom 16. bis 18. Februar sein,

Donald Tusk, der Vorsitzende des Europäischen Rates, nannte die Entstehung, „eine gute Nachricht für Europa und die NATO und eine schlechte für unsere Feinde“, ohne zu konkretisieren, wer die Feinde wären. Die Kreml-Hauszeitung „Rossijskaja gaseta glaubt, dass sich die Initiative vor allem gegen Russland richte, zumal die EU-Staaten in anderen Krisengebieten sowieso nichts ausrichten würden. Ansonsten wurde PESCO von der Zeitung als „Sandkastenspiele“ abgetan, der von einem europäischen Pessimismus getragen werde. Wohl eine Anspielung auf die nichtoffizielle Theorie, dass das Bündnis eine Reaktion auf Donald Trump und seine Abwendung von Europa sei.

Mihnea Motoc, stellvertretender Direktor des EPSC (European Political Strategy Centre) eines EU-internen Thinktanks, ehemaliger Verteidigungsminister Rumäniens und verantwortlich für die Koordination von PESCO, versuchte in Warschau im Rahmen der Organisation „in.europa“ ein wenig mehr zu erzählen.

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Rochen nutzen heiße Tiefseequellen zum Brüten

Der Unterwasserroboter sammelt eine Eikapsel auf. Foto: Ocean Exploration Trust
Forscher dokumentieren erstmals Kinderstuben eines Meerestiers, die durch Geothermie warm gehalten werden

derStandard.de

Was Forscher der Charles Darwin Research Station fanden, als sie ein fernsteuertes Unterwasserfahrzeug im Galapagos-Archipel abtauchen ließen, sah auf den ersten Blick aus, als hätte ein Pasta-Chef eine originelle Variante von Ravioli am Meeresboden abgelagert – und zwar in rauen Mengen. DNA-Analysen von eingesammelten Exemplaren zeigten, dass es sich bei den insgesamt 157 gelbbraunen Objekten in der Größe eines durchschnittlichen Handys um Eikapseln des Tiefsee-Rochens Bathyraja spinosissima handelte.

Und sie lagen dort nicht zufällig, wie das Team von Pelayo Salinas-de-León im Magazin „Scientific Reports“ berichtet. Beim Fundort handelte es sich um ein aktives hydrothermales Feld, und die Kapseln ballten sich im Umfeld sogenannter Schwarzer Raucher, aus denen schwefelhaltiges und vor allem heißes Wasser austritt.

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Bremer Ruhestandspastor spricht bei der NPD

Propaganda der „Deutschen Christen“ in Berlin (Bild: Bundesarchiv, Bild 183-1985-0109-502 / CC-BY-SA)
Ein Bremer Ruhestandspastor will am kommenden Samstag als Redner einer NPD-Veranstaltung auftreten. Bei dem Parteitreffen „im Raum Bremen“ will der 77-jährige Friedrich Bode zusammen mit den NPD-Landesvorsitzenden aus Schleswig-Holstein und Thüringen, Ingo Stawitz und Thorsten Heise, auftreten, wie Radio Bremen am Freitagabend als erstes berichtete.

evangelisch.de

Die Bremische Evangelische Kirche prüfe die Einleitung disziplinarrechtlicher Maßnahmen, sagte der Leitende Theologe Renke Brahms dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Bode war 18 Jahre lang Pastor in Bremen-Horn. Vor Jahrzehnten demonstrierte er im Talar vor der Baustelle des Kernkraftwerkes Brokdorf, inzwischen vertritt er rechtsextreme und antisemitische Überzeugungen. Nach einem Verweis und mehrjährigen Disziplinarverfahren inklusive Suspendierung schied er Anfang 1991 aus dem aktiven Dienst aus – auf eigenen Wunsch. So verhinderte er eine weitere Eskalation der Konflikte, die für ihn disziplinarrechtlich drastische Konsequenzen hätte haben können. Damals wurden ihm mehr als 20 Verstöße gegen Amtspflichten vorgeworfen. Es ging allerdings nicht um rechtsextreme Äußerungen.

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Gesuchter Tunesier Fathi Ben M. gefasst

Anfang Dezember war der Tunesier auf der Warschauer Brücke festgenommen wurden. Wo man ihn jetzt fand, ist nicht bekannt.Foto: Swen Pförtner/dpa
18 Tarnidentitäten, drei gescheiterte Abschiebungen und doch musste ihn die Polizei kürzlich laufen lassen. Nun hat das Spiel ein Ende.

Von Alexander Fröhlich | DER TAGESSPIEGEL

Fahnder der Berliner Polizei haben in der Nacht zum Sonnabend den untergetauchten Tunesier Fathi Ben M. gefasst. Entsprechende Tagesspiegel-Informationen bestätigte eine Polizeisprecherin. Wo genau der Mann geschnappt wurde, ist nicht klar. Gegen den 43-jährigen Kriminellen, der sich als abgelehnter Asylbewerber inzwischen vier Mal der Abschiebung in seine Heimat entzogen hat, soll nun ein Haftbeschluss erwirkt werden. Er war nach Tagesspiegel-Informationen von den Behörden des Freistaats Sachsen zur Fahndung ausgeschrieben. Ziel der sächsischen Behörden ist es, den Mann nun nach Tunesien abzuschieben. 

Der Fall hatte in dieser Woche für Aufsehen gesorgt – und eine Debatte über die Lücken im Abschieberecht ausgelöst: über die Grenzen, die der Polizei im Einzelfall gesetzt sind – und wie ein Krimineller das alles ausnutzen konnte und über Jahre unbehelligt blieb.

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Das Jahr mit Schulz ist zu Ende

Mit Schulz ist auch eine Form der Politikinszenierung gescheitert, die glaubt, auf Inhalte verzichten zu können – Ein Kommentar

Von Peter Nowak | TELEPOLIS

Kaum ist die politische Karriere von Martin Schulz zumindest vorerst zu Ende, kann man sich schon in Form von Bildern und Interviews die kurze Geschichte des inszenierten Schulz-Hypes angucken.

Anders als solche Hypes wie bei Willi Brandt beispielsweise war die Schulz-Kampagne Inszenierung von Anfang an. Wenn man die Reportage eines in die SPD-Wahlkampagne einbetteten Spiegel-Journalisten für bare Münze nimmt, müsste Schulz eigentlich froh sein, dass er jetzt wieder Privatmann ist. Doch wer garantiert, dass nicht auch diese Reportage Teil der Inszenierung war? Dass hier also ein Politiker gezeigt wird, der eigentlich so ganz anders ist als die Marketingstrategen, die ihn dann immer so präsentieren, wie er es angeblich nicht will. Können sich da nicht viele reinfühlen, die tagtäglich am viel schlechter bezahlten Arbeitsplatz auch immer so funktionieren sollen, wie sie eigentlich gar nicht wollen.

Mit Schulz ist auch eine Form der Politikinszenierung gescheitert, die glaubt, auf Inhalte verzichten zu können, und die das Publikum für dümmer verkaufte, als es ist. Nun ist allerdings nicht nur Schulz eine solche Inszenierung gewesen. Sein Vorgänger und Kontrahent Sigmar Gabriel war ebenso eine Inszenierung, immer bereit, neue Themen in die Öffentlichkeit zu bringen, nur um im Gespräch zu bleiben. Heute wird gerne vergessen, dass er einer der unbeliebtesten Politiker in Deutschland war, als er schließlich erklärte, er wolle nicht Kanzlerkandidat werden und Schulz den Vortritt ließ. Schon damals vermuteten nicht wenige, er wolle sich nicht mit der zu erwartenden Niederlage weiter beschädigen.

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Grünes Licht für Monsanto-Übernahme

Glyphosat ist nicht der einzige Inhaltsstoff in Pflanzenschutzmitteln, der bedenklich ist. (Foto: Flickr/ Roundup, Monsanto by Mike Mozart CC BY 2.0)
Laut EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wird es aus Brüssel grünes Licht für die geplante Fusion des Chemie-Konzerns Bayer mit dem US-Saatguthersteller Monsanto geben. Theoretisch könne sie die Fusion der Chemiekonzerne noch untersagen, sagte Vestager der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstag).

evangelisch.de

„Es ist aber nicht unser Ziel, Fusionen zu verhindern, sondern sie so zu gestalten, dass der Wettbewerb zum Nutzen der Verbraucher erhalten bleibt.“ Es sei geplant, eine Entscheidung bis zum 5. April zu verkünden.

Zugleich forderte sie von Bayer Zugeständnisse im Zukunftsgeschäft des sogenannten Digital Farming. Die Digitalisierung verändere auch die Landwirtschaft radikal, erklärte EU-Kommissarin. „Gerade deshalb müssen wir aufpassen, dass durch die Fusion der Wettbewerb beim Digital Farming und der Forschung hierzu nicht eingeschränkt wird.“ Wenn das Risiko bestehe, dass es künftig nicht genug Innovationen gebe, „ist das ein Problem“. Gerade beim Umweltschutz und in der Landwirtschaft haben wir in Europa ja hohe Anforderungen und strenge Regeln“, betonte sie.

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Asteroid rauscht an der Erde vorbei

Künstlerische Darstellung eines erdnahen Asteroiden im Vorbeiflug. Foto: NASA
Ein vor rund einer Woche entdeckter Asteroid fliegt in nur 64.000 Kilometern Entfernung an der Erde vorbei.

Frankfurter Rundschau

Ein erst vor rund einer Woche entdeckter Asteroid ist relativ nah an der Erde vorbeigeflogen. Der Himmelskörper namens „2018 CB“ rauschte gegen 23.30 Uhr MEZ in einer Entfernung von rund 64 000 Kilometern an unserem Planeten vorbei.

Das bestätigte der leitende Forscher des Beobachtungszentrums an der Universität von Arizona, Eric Christensen, der dpa. Diese Entfernung entspricht weniger als einem Fünftel der Strecke zwischen Erde und Mond. Der Asteroid wird auf einen Durchmesser zwischen 15 und 40 Metern geschätzt. Eine Gefahr für die Erde stellte „2018 CB“ nicht dar.

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Sure 109: „Der Islam kennt keine religiöse Toleranz“

Bild: Deutschlandfunk
Muslimische Gläubige verweisen oft auf Vers sechs aus Sure 109, um die Toleranz im Islam gegenüber anderen Religionen zu untermauern: „Ihr habt eure Religion und ich habe meine!“ Die Bedeutung dieser Worte sei aber eine andere, erklärt der Arabist Otto Jastrow: Der Islam kenne keine religiöse Toleranz, sie sei ein Wunschbild des Westens.

Von Prof. Dr. Otto Jastrow | Deutschlandfunk

 

„Sprich: Oh ihr Ungläubigen!
Ich verehre nicht, was ihr verehrt,
Noch verehrt ihr, was ich verehre.
Und ich werde nicht verehren, was ihr verehrt,
Noch werdet ihr verehren, was ich verehre.
Ihr habt eure Religion und ich habe meine!“

In dieser Sure, die mit der Aufforderung „Sprich“ beginnt, legt Gott seinem Propheten Mohammed die Worte in den Mund, die er an seine mekkanischen Landsleute richten soll. Ihnen wird überdeutlich klargemacht, dass Mohammed einen anderen Glauben hat als sie. Der letzte Vers leitet daraus die Forderung ab: „Ihr habt eure Religion und ich habe meine!“.

Gerne wird Sure 109 herangezogen, um die religiöse Toleranz des Islams zu belegen. Es geht hier jedoch nicht um Religionsfreiheit im Allgemeinen, sondern lediglich um Mohammeds eigene Religion.

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Türkei: Sendepause und Geldstrafe für Gucci-Kreationisten Adnan Oktar

foto: harun yahya international Gediegener Kreationist: Adnan Oktar hat nun Sendepause.
Sendepause für bizarren TV-Prediger, Schließung von Islamistenstiftung – Konservativer Orden im Aufwind

Von Markus Bernath | derStandard.at

In seiner Branche stand er nie hoch im Ansehen. „Tutti kurutti“ nannte ein Predigerkollege schon einmal die bizarre Mischung von religiösem Fernsehtalk und Bauchtanzeinlagen. „Kurut“ sind in der türkischen Küche die getrockneten, salzigen Joghurtkörner. Diese Woche aber hat es Adnan Oktar alias Harun Yahya tatsächlich erwischt: Fünf Sendungen Zwangspause und eine hohe, noch nicht bezifferte Geldstrafe verhängte die türkische Rundfunkanstalt. Hunderte von Fernsehzuschauern sollen sich über Oktar beschwert haben.

Mehr ins Gewicht fiel wohl, dass der neue Leiter der staatlichen Religionsbehörde in der Türkei, Ali Erbaş, öffentlich sowohl die spirituelle Mission wie auch den mentalen Zustand des 62-Jährigen anzweifelte. Strafanzeigen und Gerüchte über Drogen und Sexorgien hatten immer schon das Wirken des Sektenführers begleitet.

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Misteln machen Wäldern zu schaffen: vor allem den Kiefern

Die Mistel ist eine Pflanze der Familie der Sandelholzgewächse. Foto: Patrick Pleul/Archiv
Besonders in südlichen Teilen von Hessen sind immer mehr Bäume von Misteln befallen und nehmen Schaden. Nach Angaben von HessenForst trifft es vor allem Kiefern im Hessischen Ried.

Frankfurter Rundschau

Die seien durch die Klimaerwärmung samt Trockenphasen bereits geschwächt und dem sogenannten Halbparasiten somit ausgeliefert, sagte der Leiter des Forstamtes Lampertheim, Ralf Schepp. Er spricht von einer „invasionsartigen Verbreitung“ der Mistel. Es gebe hier kaum noch Kiefern, die nicht betroffen seien. Im schlimmsten Fall entzieht sie ihrem Wirtsbaum so viel Wasser und darin enthaltene Nährstoffe, dass er letztlich abstirbt.

Machen Moscheevereine genug gegen die Extremisten in ihren Reihen?

An der An-Nur-Moschee in Winterthur trieben Islamisten lange ihr Unwesen, bis die Behörden eingriffen. (Bild: Keystone / Walter Bieri)
Lassen sich Jugendliche vom radikalen Islamismus verführen, fällt dies oft auch ihren gemässigten Glaubensgenossen auf. Doch nicht immer erhalten die Behörden warnende Hinweise.

Von Beat Stauffer | Neue Zürcher Zeitung

Der junge Iraker fiel immer wieder durch seine radikalen Äusserungen und seine offen bekundete Sympathie für den IS auf. Davon wollten seine Glaubensgenossen in der arabischen Moschee im sankt-gallischen Wil, in welcher der Extremist verkehrte, nichts wissen. Der Imam Kabil Idrizi untersagte dem Iraker, das Gotteshaus zu betreten – und wandte sich, als dieser Morddrohungen aussprach, an die Wiler Behörden. Diese erliessen ein offizielles Hausverbot und schalteten die Kantonspolizei ein.

Es gibt nur wenige öffentlich bekannte Fälle wie diesen aus dem Mai 2015, in denen sich Moscheevereine aus eigenem Antrieb gegen radikale Kräfte zur Wehr setzen und die betreffenden Personen auch den Behörden melden. In vielen anderen Beispielen gibt es zwar deutliche Hinweise auf eine solche Zusammenarbeit. Doch die Behörden bewahren meist Stillschweigen. Und für die Moscheevereine ist das Thema heikel, stecken sie doch in einem Loyalitätskonflikt und setzen sich durch die Kooperation mit den Behörden der Kritik konservativer oder gar salafistischer Mitglieder aus.

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Wohin mit den systematischen Folterern?

Screenshot Video The Telegraph, YouTube
Ausländische IS-Kämpfer: Zwei britische Peiniger, die zum Quartett um Jihadi John gehörten, sind Gefangene der SDF in Syrien. In der US-Regierung denkt man darüber nach, IS-Milizen nach Guantanamo zu bringen

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Die zwei ausländischen IS-Kämpfer Alexanda Kotey und El Shafee Elsheikh gehören nach den Schilderungen des französischen Journalisten Didier François (Libération, Europe 1) zu den schlimmsten Peinigern, denen er in seiner Gefangenschaft bei den Dschihadisten des IS begegnet ist. Sie dauerte 10 Monate lang, von Juni 2013 bis April 2014. In Erinnerung blieb ihm, dass vier britische IS-Fanatiker besonders sadistisch waren:

Das waren unseren brutalsten Bewacher, Gefolgsleute einer systematischen Folter mit einer ausgeprägten Neigung für Techniken, die Ertrinken oder Ersticken simulieren. Sie waren aber auch Anhänger von simulierten Hinrichtungen oder Kreuzigungen. Sobald sie eine Zelle betraten, hagelt es Schläge. Sie schlugen sehr hart zu und da sie dies mochten, konnte das sehr lange dauern.

Didier François

Die Sadisten mit dem britischen Akzent wurden „Beatles“ genannt, wie man in den Berichten erfährt, die sich damit beschäftigen, wie es mit Alexanda Kotey und El Shafee Elsheikh weiter gehen sollen. Die beiden anderen IS-Beatles heißen Aine Davis und Mohammed Emwazi, der als „Jihadi John“ weltweit eine Berühmtheit über Hinrichtungsvideos von ausländischen Geiseln erlangte, deren Gefangennahme wie im etwa Fall James Foley, David Haines, Peter Kassig oder Steven Sotloff durch die internationalen Medien gegangen waren.

Jihadi John wurde laut Berichten im November 2015 von einer US-Drohne getötet, Aine Davis soll sich in türkischer Gefangenschaft befinden.

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Angeblich 15 deutsche IS-Frauen im Norden Syriens inhaftiert

Diese junge Britin ist nach Syrien gekommen, um sich am Dschihad zu beteiligen Screenshot Channel 4. Themenbild.
In den Kurdengebieten im Norden Syriens sind einem Medienbericht zufolge zurzeit mindestens 15 deutsche Frauen in Haft, die sich der Terrormiliz «Islamischer Staat» (IS) angeschlossen haben.

Neue Zürcher Zeitung

Das berichtete die Tageszeitung «Die Welt» (Samstag) unter Berufung auf einen Terrorismus-Experten der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Der Jurist habe die inhaftierten IS-Anhängerinnen im Januar besucht und mit ihnen gesprochen.

Seinen Schilderungen zufolge seien in Nordsyrien insgesamt 800 IS-Frauen mit Kindern in vier verschiedenen Lagern inhaftiert, schrieb die Zeitung. Die Frauen stammen demnach aus 40 Ländern – unter anderem auch aus Kanada, Frankreich, Grossbritannien, der Türkei und Australien.

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Vorsicht im Korridor der Brüderlichkeit!

Türkische Soldaten rüsten nahe der syrischen Grenze ihre Panzer vom Typ Leopard 2A4 aus. Bild: dpa
Tod im deutschen Panzer: Die türkische Kurden-Offensive erzwingt erstaunliche Front- und Meinungswechsel. Proteste im eigenen Land werden mal wieder unterdrückt.

Von Bülent Mumay | Frankfurter Allgemeine Zeitung

Eine kurze Erinnerung an die jüngste Geschichte zu Beginn, falls es manchen von Ihnen entfallen sein sollte: Neun Monate nach dem Umsturzversuch vom 15. Juli 2016 führte Staatspräsident Erdogan sein Land im Ausnahmezustand in ein Referendum. Die Nation segnete ein Präsidialsystem ab, das mit so weit reichenden Befugnissen ausgestattet sein wird wie keine andere Demokratie auf der Welt. Im Vorfeld der Abstimmung wurden sämtliche staatlichen Möglichkeiten für die Regierung mobilisiert, die Medien zum Schweigen gebracht und Gegner mit Polizeigewalt an „Nein“-Kampagnen gehindert. Wer „nein“ sagen wollte, wurde von Erdogan bezichtigt, Terrororganisationen zu unterstützen. In dieser Atmosphäre gewann Erdogan, also die „Ja“-Front, den Volksentscheid um Haaresbreite.

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Zur türkischen Fassung der Kolumne
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Forscher lassen menschliche Eizellen im Labor reifen

Künstlich herangereifte Zellen könnten einst krebskranken Frauen mit Kinderwunsch helfen. (Foto: picture alliance / Rainer Jensen)
  • Biologen haben erstmals menschliche Eizellen im Labor zur Reife gebracht.
  • Noch ist nicht sicher, ob die Zellen befruchtet werden können.
  • Andere Forscher warnen daher vor zu hohen Erwartungen.

Von Hanno Charisius | Süddeutsche Zeitung

In nur vier Arbeitsschritten haben Biologen Gewebe aus Eierstöcken in reife Eizellen verwandelt. Mit dem Experiment ist es den Wissenschaftlern erstmals gelungen, menschliche Eizellen im Labor zur Reife zu bringen. Das war zuvor nur mit Zellen aus Mäusen gelungen, nicht jedoch mit menschlichem Gewebe.

Sollten sich die so gewonnenen Eizellen auch bei genauerer Untersuchung nicht von jenen unterscheiden, die der weibliche Körper etwa einmal im Monat produziert, wäre die neue Methode vor allem für jene Frauen mit Kinderwunsch eine gute Nachricht, die an Krebs erkranken. Mitunter wird das Eierstockgewebe durch die Tumorbehandlung zerstört. In dem Fall könnten Mediziner unreife Zellen einfrieren und zu einem späteren Zeitpunkt wieder auftauen und zu Eizellen heranzüchten.

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Tote Chinesen in Pakistan

Foto: Gilbert Kolonko
Am Montag ist in der Megametropole Karatschi auf einen chinesischen Geschäftsmann geschossen worden. Er erlag kurz darauf im Krankenhaus seinen Verletzungen.

Von Gilbert Kolonko | TELEPOLIS

Laut ersten Ermittlungen der Polizei handelte es sich nicht um einen Raubmord, wie er in der Hafenmetropole öfters vorkommt, sondern war eine gezielte Tötung. Dem 46-jährigen Chen Zhu wurde durch die Windschutzscheibe seines geparkten Wagens zweimal in den Kopf geschossen. Sein jüngerer Kollege blieb unverletzt. Die drei Polizisten die zum Schutz der beiden chinesischen Staatsbürger abgestellt wurden, waren am Tatort nicht anwesend. Wer die schlecht ausgerüsteten wie überarbeiteten unteren Ränge der pakistanischen Polizei kennt, die dazu noch mies bezahlt werden, weiß, dass der Polizeischutz für die Chinesen eine reine Alibimaßnahme ist.

Vor zwei Monaten hat Peking seine Bürger in Pakistan ausdrücklich gewarnt, dass Anschläge auf sie in Pakistan geplant sind. Die pakistanische Regierung versprach darauf hin erneut, alles für die Sicherheit der Chinesen im Land zu tun. Tausende von ihnen sind mittlerweile in Pakistan, um an den verschiedenen Projekten des 60-Milliarden-Dollar-Projekts Neue Seidenstraße zu arbeiten.

Schon die beiden letzten Ausländer, die in Pakistan ermordet wurden, waren chinesische Staatsbürger. Anfang Februar 2017 wurden die beiden Ingenieure im südwestlich gelegenen Quetta in Belutschistan angeblich vom IS entführt und kurz darauf umgebracht. Im Nachhinein behaupteten die pakistanischen Behörden, dass die beiden Ingenieure missioniert hätten.

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AfD im Bundestag plant Medienoffensive

Die AfD-Fraktion im Bundestag will nach eigenen Angaben mit ihrer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Bundestag eine „Gegenöffentlichkeit“ schaffen und ihre Themen vor allem in sozialen Medien verbreiten.

evangelisch.de

Die AfD-Fraktion im Bundestag will eine Medienoffensive starten und ihre Kommunikation über eine redaktionsähnliche Kommunikationsabteilung steuern. Fraktionschefin Alice Weidel begründete dies gegenüber dem Magazin „Focus“ laut einer Vorabmeldung vom Freitag damit, dass die AfD angeblich von vielen Medien ignoriert „oder mit Fake News gezielt schlechtgemacht“ werde. Das Vorhaben markiere „eine innovative Zeitenwende in der Bundesrepublik“. Sprecher anderer Fraktionen erklärten, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit seien strikt zu trennen.

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Freiburger Mordprozess: Wie Polizisten das Handy des Tatverdächtigen auslasen

Hussein K. vor Gericht in Freiburg (links). Sein iPhone (rechts, Symbolbild) konnte ausgelesen werden. (Foto: Patrick Seeger/dpa//Marjan Grabowski/Unsplash)
  • Ermittler aus Freiburg haben das iPhone 6s des Angeklagten ausgelesen, der die Studentin Maria L. vergewaltigt und ermordet haben soll. Das gelang ihnen mit Hilfe der israelischen Firma Cellebrite.
  • Die Ermittler konnten auf Daten des Smartphones zurückgreifen, die das Geständnis von Hussein K. zu widerlegen scheinen. Er behauptet, im Affekt gehandelt zu haben.
  • Auf die zentrale Spur, minutiös erfasste Orts- und Bewegungsdaten, kamen Forensiker einer polizeiinternen Hochschule.

Von Katharina Kutsche, Hakan Tanriverdi | Süddeutsche Zeitung

Er habe zunächst gar nicht gesehen, ob da auf dem Fahrrad eine Frau oder ein Mann vorbeigekommen sei, sagte Hussein K. vor dem Landgericht in Freiburg. Dem Mann, über dessen tatsächliches Alter im Prozess gestritten wird, werden Mord und besonders schwere Vergewaltigung vorgeworfen. Er soll sein Opfer, eine 19-jährige Studentin, im Oktober 2016 vom Fahrrad gerissen, vergewaltigt und bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt haben. Die Frau ertrank im Wasser des Flusses Dreisam. Die Tat sei eine Affekthandlung gewesen, betonte Hussein K. in seinem Geständnis.

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Ulrich Körtner: Kirchen verwechseln Nächstenliebe mit offenen Grenzen

Der evangelische Theologe Ulrich Körtner wirft den beiden großen Kirchen in Deutschland eine unkritische Haltung bei der Flüchtlingspolitik vor. „Man kann nicht aus einem theologischen Universalismus heraus für prinzipiell offene Grenzen plädieren“, sagte der Theologieprofessor aus Wien der Zeitschrift „Publik-Forum“ (Freitag).

evangelisch.de

„Selbst als es schon eine differenzierte Debatte gab, sind der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Marx, bei ihrer Position geblieben“, erklärte Körtner. Den Flüchtlingskurs der Bundesregierung, „bei dem es vorübergehend zu einem Kontrollverlust des Staates kam“, hätten die Kirchen 2015/2016 „massiv“ unterstützt. Dabei hätten sie sich auf die „christliche Nächstenliebe“ berufen. Nach Ansicht Körtners haben die Kirchen versäumt, sich einer „kontrollierten Einwanderung“ zu öffnen. „Aber auch in der Nächstenliebe gibt es unterschiedliche Verpflichtungsgrade, die gegeneinander abgewogen werden müssen“, warnte Körtner. Andernfalls drohten Überforderung und Zusammenbruch, so der Theologe.

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Trump tells Israel it will also have to make ‘hard compromises for peace’

US President Donald Trump signing a proclamation that the US government will formally recognize Jerusalem as the capital of Israel, at the White House in Washington, DC, December 6, 2017. (Chip Somodevilla/Getty Images via JTA)
In excerpt from interview with conservative Israeli newspaper, US President says his recognition of Jerusalem as Israel’s capital was a high point of his first year.

By Sue Surkes | The Times of Israel

US President Donald Trump said in an interview published Friday that recognizing Jerusalem as Israel’s capital was a “high point” of his first year in office, but that Israel will have to make “hard compromises for peace” in return.

Speaking to the Sheldon Adelson-owned Israel Hayom, Trump noted the December 6 recognition as a highlight.

“I think Jerusalem was a very big point. And I think it was a very important point. The capital, having Jerusalem be your great capital, was a very important thing to a lot of people,” said Trump according to an excerpt of the interview released Friday ahead of its full publication Sunday in the conservative Hebrew daily.

“I have been thanked and in some cases not thanked, to be 100% honest about it. But it was a very important pledge that I made and I fulfilled my pledge,” he said, noting that “the lobbying against it was tremendous.”

The move was hailed by Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu and by leaders across much of the Israeli political spectrum. Guatemala has since announced it will follow the US in moving its embassy to the city.

But the decision sparked protests in some countries and was rejected in a non-binding UN General Assembly resolution. Arab and Muslim leaders have railed against it and the Palestinians cut off contacts with the US, saying Washington could no longer be an “honest broker” in peace talks.

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