Klarnamenspflicht bei Facebook unwirksam


Screenshot: TP
Das Landgericht Berlin hat in einem gestern bekannt gewordenen (aber noch nicht rechtskräftigem) Urteil mit dem Aktenzeichen 16 O 341/15 die in den Nutzungsbedingungen von Facebook enthaltene Forderung, Profile ausschließlich mit Klarnamen und zutreffenden Daten anzulegen, für unwirksam erklärt, weil sie gegen deutsches Datenschutzrecht verstößt (vgl. Facebook: Landgericht Berlin sieht rechtswidrige Voreinstellungen).

Von Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Damit bestätigt das Gericht eine durchaus verbreitete Praxis von Nutzern, ihre Namen aus Datenschutzgründen abzukürzen oder Profile mit Namen von Haus- und Stofftieren anzulegen. Auch andere Klauseln in den Nutzungs- und Datenschutzbedingungen, gegen die der Verbraucherzentrale Bundesverband geklagt hatte, hielten der gerichtlichen Überprüfung nicht stand – darunter die Voreinstellung, dass die Facebook-App anderen Gesprächsteilnehmern den eigenen Standort mitteilen darf, und die, dass Suchmaschinen automatisch einen Link auf die Profilchronik bekommen.

Zur Begründung führte das Gericht hier an, dass gar nicht klar sei, ob sich Nutzer bewusst für diese Voreinstellungen entscheiden. Heiko Dünkel, ein Rechtsreferent beim Verbraucherzentrale Bundesverband, meinte dazu: „Facebook versteckt datenschutzunfreundliche Voreinstellungen in seinem Privatsphäre-Center, ohne bei der Registrierung ausreichend darüber zu informieren – das reicht für eine informierte Einwilligung nicht aus.“ Ebenfalls nicht für eine gültige Einwilligung ausreichend ist die vorformulierte Zustimmung, dass Facebook den Namen und das Profilbild eines Nutzers „für kommerzielle, gesponserte oder verwandte Inhalte“ verwenden und verarbeiten darf.

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