Groko will Dschihadisten ausbürgern


Ein Propagandavideo der IS-Miliz zeigt vollverschleierte Frauen mit Gewehren, die angeblich der Al-Chansaa-Brigade angehören. Zuletzt hatten sich vermehrt Frauen aus Deutschland den IS-Milizen angeschlossen. (Foto: Syriadeeply.org/S/dpa)
  • Union und SPD wollen Islamisten die Staatsangehörigkeit entziehen, wenn „die konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland nachgewiesen werden kann“.
  • Voraussetzung ist, dass die Betroffenen noch einen zweiten Pass besitzen und nicht staatenlos werden.
  • Die Maßnahme soll die Rückkehr von ausgereisten Islamisten verhindern.

Von Georg Mascolo, Ronen Steinke | Süddeutsche Zeitung

In Artikel 16 Absatz 1 des Grundgesetzes steht ein Bekenntnis. Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Hintergrund ist die Erfahrung der NS-Zeit, damals hatten jüdische Emigranten im Ausland die Nachricht erhalten, dass ihre deutschen Pässe annulliert worden seien. Gleichzeitig hat das Grundgesetz aber eine Hintertür offengelassen. Solange die Menschen nicht staatenlos werden, sprich: solange sie noch einen zweiten Pass aus einem anderen Land besitzen, darf ein Verlust des deutschen Passes „gegen den Willen des Betroffenen“ unter Umständen durchaus „eintreten“.

Darauf setzen nun die Parteien der großen Koalition. Um deutsche Dschihadisten, die ins syrisch-irakische Bürgerkriegsgebiet ausgereist sind, von einer Rückkehr abzuhalten, wollen sie diese ausbürgern. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf geeinigt, das Staatsangehörigkeitsgesetz dahingehend zu ändern, dass der Pass künftig kassiert werden kann, wenn einem Bürger „die konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland nachgewiesen werden kann“ und er nicht staatenlos wird. Die Union wollte die jetzige Regelung, die SPD hat sich ihr nicht mehr entgegengestellt.

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