Paragraf 219a: Weitere Ärztinnen angezeigt


Justitia Skulptur (CC-by-nc-sa/3.0 by Luc Viatour)

Zwei weitere Ärztinnen sind in Hessen angezeigt worden, weil sie auf der Internetseite ihrer Praxis über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Die Strafanzeige sei im vergangenen August gestellt worden, sagte die Frauenärztin Nora Szasz, die mit einer Kollegin eine Praxis in Kassel betreibt, am Freitag in Gießen dem Evangelischen Pressedienst (epd).

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Die Staatsanwaltschaft habe angeboten, das Verfahren einzustellen, wenn die Ärztinnen den Eintrag von der Internetseite nehmen. Das hätten sie abgelehnt, sagte Szasz. „Jetzt geht es darum, ob die Anklage erhoben wird. Wir haben noch keine Rückmeldung.“

Das Amtsgericht Gießen hatte im November die Gießener Ärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt, weil sie auf der Internetseite der Praxis über Schwangerschaftsabbrüche informiert und damit laut Gericht gegen den Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a verstoßen hatte. Das Urteil sorgte bundesweit für Aufsehen. Hänel hat mittlerweile Berufung eingelegt.

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