Reichsbürger Schweiz: Staatsverweigerer halten geheimes Treffen in Buchs ab

In diesem Gebäude bei der Buchser KVA trafen sich die Staatsverweigerer. (Hanspeter Thurnherr)
Reichsbürger zwischen Verschwörung, Esoterik und Rechtsextremismus: „Reichsbürger“ und „Freemen“, ursprünglich aus Deutschland, gründen auch in der Schweiz Ableger. Gestern haben sie sich in Buchs SG getroffen.

TAGBLATT.ch

Im Industriegebiet der Stadt Buchs im Kanton St. Gallen ist es ruhig. Doch der Parkplatz vor der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) ist voll. Die Autonummern tragen Kennzeichen aus der ganzen Schweiz sowie aus Süddeutschland und Vorarlberg. Nicht ganz überraschend. Hier sollte am Samstag ein Treffen des «Global Common Law Court» (GCLC) stattfinden. Dieser «Gerichtshof auf Grundlage des Naturrechts» wurde in Deutschland 2016 gegründet und steht den «Reichsbürgern» nahe, die den Staat nicht anerkennen. Seit letztem Jahr gibt es auch in der Schweiz Ableger der Szene.

Im Obergeschoss des Gewerbehauses brennt Licht, jemand tritt aus der Tür und zündet sich eine Zigarette an. Weder Heino Fankhauser noch Bruno Moser seien hier, sagt er auf die Frage nach zwei Schweizer Exponenten der «Freemen», wie sich die Staatsverweigerer oft nennen. Reichsbürger sei er nicht. «Wir sind neokonservativ.»

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Afrikanische Schweinepest: Ärger wegen „Polnischer Rohwurst“ bei Lidl

Der Discounter verägert deutsche Bauern mit einer polnischen Wurst. Foto: Michael Schick
Deutsche Schweinebauern sorgen sich um die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest. Dass Lidl ausgerechnet jetzt Wurstspezialitäten aus Polen anbietet, stößt vielen bitter auf.

Frankfurter Rundschau

Am besten einen Haufen Gülle vor die nächste Lidl-Filiale kippen – diesen Wunsch hegt derzeit so manch ein deutscher Schweinebauer. Der Discounter hat die Branche mit seinem aktuellen Angebot osteuropäischer Spezialitäten vor den Kopf gestoßen, mit Produkten wie Polnischer Rohwurst der Lidl-Eigenmarke „Kuljanka“. In den Augen der Landwirte ist das wegen der Afrikanischen Schweinepest, die im Nordosten Polens kursiert, ein Unding.

Die Schweinebauern fürchten, dass das Virus per Wurstimport auch nach Deutschland kommen könnte.

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Deutsches IS-Mädchen im Irak zu sechs Jahren Haft verurteilt

Linda W. bedauert es, sich auf die Terrormiliz eingelassen zu haben Quelle: ZGB
Über das Internet fand Linda W. zum Islamischen Staat: Vor fast zwei Jahren war sie aus ihrer Heimat in Sachsen verschwunden und hatte sich im Irak der Terrormiliz angeschlossen. In Bagdad stand sie jetzt vor Gericht.

DIE WELT

Die 17-jährige deutsche IS-Anhängerin Linda W. aus dem sächsischen Pulsnitz ist nach Medienberichten von einem irakischen Gericht zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Wie NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ aus Justizkreisen in Bagdad erfuhren, wurde die Jugendliche wegen der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu fünf Jahren und darüber hinaus wegen der illegalen Einreise in den Irak zu einem Jahr Haft verurteilt.

Das Verfahren hatte wegen der Minderjährigkeit der Angeklagten ohne Öffentlichkeit vor einem Jugendgericht in der irakischen Hauptstadt Bagdad stattgefunden. Eine offizielle Bestätigung des Urteils durch das Auswärtige Amt oder irakische Behörden gab es zunächst nicht.

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Fake-Fäkalien: Werden Bauprojekte mit gefälschten Tierkotspuren blockiert?

Foto: Bahnprojekt Stuttgart-Ulm
Besteht der Verdacht, dass vom Aussterben bedrohte Tierarten an einer Stelle heimisch sind, an welcher gebaut werden soll, kommen auf den Bauherrn einige Probleme zu – Inzwischen besteht bei mehreren Bauprojekten der Verdacht, dass falsche Spuren gelegt wurden

Von Christoph Jehle | TELEPOLIS

Dieser Tage wurde von der DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH das Baufeld für das Rosensteinportal im Anschluss an die künftige Neckarbrücke frei gemacht. Dies bedeutet im Detail, dass für den Bau des Portals für den Tunnel Bad Cannstatt im Rosensteinpark rund 100 Bäume gefällt wurden. Unter diesen Bäumen befanden sich auch sechs sogenannte Juchtenkäfer-Verdachtsbäume. Der Juchtenkäfer hat bekanntermaßen in Stuttgart im Zusammenhang mit dem Bau von Stuttgart 21 eine überregionale Bekanntheit erlangt.

Um die sechs Verdachtsbäume fällen zu dürfen, hatte man eine besondere Zustimmung der Kommission der Europäischen Union benötigt. Die sechs Verdachtsbäume wurden jeweils in kleinen Teilen mit Hilfe von Hubsteigern gefällt. Die Fällfolge der Baumteile wurde dabei von der ökologischen Bauüberwachung vorgegeben. Nach Aussagen der Bahnprojektgesellschaft fand man bei den Arbeiten in einer Rotbuche Rosenkäferlarven und Mulm, die jetzt in drei Eimern zusammen mit dem Mulm bis zum kommenden Sommer aufbewahrt und dann in den Rosensteinpark verbracht werden sollen. Beim Rosenkäfer handelt es sich um eine Käferart, welche nicht so streng geschützt ist wie der Juchtenkäfer.

Am Fuß eines Stammes der inzwischen gefällten Bäume wurden vor Beginn der Baumfällung Kotpillen entdeckt, die einen Hinweis auf eine mögliche Besiedlung des Baumes mit Juchtenkäfern gaben. Ein anwesender Fachgutachter stufte den Baum daraufhin zunächst als Verdachtsbaum ein. Während der Fällung stellte sich jedoch heraus, dass dieser Baum über keinerlei Mulmhöhlen verfügte.

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Vatikan geht gegen illegale Papst-Souvenirs vor

Verehrungswürdige Puppe. Themenbild
Finanzpolizei führt Razzien in Souvenirgeschäften Roms durch – Erster Ladenbesitzer zu Haft und Geldstrafe verurteilt.

kath.net

Papst Franziskus auf T-Shirts, Kaffeebechern und Magneten gibt es in Rom, so weit das Auge reicht. Oft jedoch fehlt es den Verkäufern an den nötigen Bildrechten. Um dem Einhalt zu gebieten, hat der Vatikan einen Rechtsanwalt beauftragt, der nun von ersten Erfolgen berichten konnte: Laut italienischen Medien wurden die Inhaber eines Souvenirgeschäftes am römischen Hauptbahnhof Termini zu vier Monaten Haft und einer Geldstrafe verurteilt, weil sie ohne Genehmigung Vatikan-Souvenirs verkauften.

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Erdogan will nach Deutschland kommen

Bild: Magazin „The Economist“
Wenn die Große Koalition steht, will Recep Tayyip Erdogan wieder nach Deutschland kommen – Gesprächsbedarf gebe es genug. Auch Auftritte vor Türken kann sich die Regierung in Ankara wieder vorstellen.

SpON

Die Türkei hat Deniz Yücel freigelassen und hofft nun wieder auf mehr Rüstungsgeschäfte. Gleichzeitig muss Grünen-Politiker Cem Özdemir auf der Münchner Sicherheitskonferenz offenbar von Personenschützern begleitet werden, da er im gleichen Hotel wie die türkische Delegation untergebracht ist. Die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara sind folglich weiter angespannt. Nun hat der türkische Premier Binali Yildirim einen Deutschlandbesuch von Präsident Recep Tayyip Erdogan nach Vereidigung einer neuen Bundesregierung angekündigt.

„Wenn die Regierung gebildet ist, wird es natürlich auf höchster Ebene Besuche geben“, sagte er in einem Interview der Nachrichtenagentur dpa. „Präsident Erdogan wird (nach Deutschland) kommen und Frau Merkel, die Bundeskanzlerin, wird in die Türkei kommen.“ Auch die Außenminister würden sich noch häufiger treffen.

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Fall Amri: Berliner Polizisten wehren sich gegen Manipulations-Vorwurf

Eine Schneise der Verwüstung ist auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin zu sehen, nachdem der Attentäter Anis Amri mit einem Lastwagen über den Platz gerast war Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka
Im Mai 2017 hat der Berliner Innensenator Andreas Geisel Strafanzeige gegen zwei Polizisten gestellt. Sie sollen im Fall Amri Akten manipuliert haben. Nun melden sie sich erstmals zu Wort.

Von Michael Behrendt | DIE WELT

Die beiden Berliner Polizisten, denen im Fall Amri die Manipulation von Akten angelastet wird, haben sich gegen Vorwürfe des Innensenators gewehrt. Im Gespräch mit WELT AM SONNTAG äußerten sich die Beamten des Landeskriminalamts (LKA) erstmals öffentlich. „Wir sollen für etwas gehängt werden, das wir nicht zu verantworten haben“, erklärten sie. Beide hätten vielmehr „alles gegeben“, um die polizeilichen Maßnahmen gegen den späteren Attentäter Anis Amri zu verlängern.

Im Mai 2017 hatte der Berliner Innensenator Andreas Geisel Strafanzeige gegen sie erstattet. Der SPD-Politiker erklärte damals: „Eine Verhaftung“ des Mörders vom Weihnachtsmarkt sei „wohl möglich gewesen“. Amri hätte aufgrund von Drogengeschäften in Untersuchungshaft kommen können. Um das zu vertuschen, sei die Akte nach seinem Tod aber manipuliert und die Drogengeschäfte Amris seien nachträglich kleingeredet worden. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen die beiden LKA-Beamten ein.

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Vatikan-Ermittler trifft chilenisches Missbrauchsopfer

Ein früherer Vatikan-Strafverfolger geht dem Verdacht nach, dass Bischof Barros Kinderschänder in den Reihen der katholischen Kirche gedeckt hat.

Die Presse.com

In der Affäre um den chilenischen Bischof Juan Barros hat sich ein Papst-Gesandter mit einem der Missbrauchsopfer getroffen. „Zum ersten Mal habe ich das Gefühl, dass sie uns zuhören“, sagte der Chilene Juan Carlos Cruz am Samstag nach dem Gespräch mit dem maltesischen Erzbischof Charles Scicluna in New York.

Der frühere Vatikan-Strafverfolger geht dem Verdacht nach, dass Barros Kinderschänder in den Reihen der katholischen Kirche gedeckt hat. Dabei geht es um den früheren Priesterausbilder Fernando Karadima, der 2010 von der Vatikanjustiz wegen sexuellen Missbrauchs Minderjährger schuldig gesprochen wurde.

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Wie stark steigt der Meeresspiegel?

Gefährdet. Für die flachen Inseln der Malediven ist der steigende Meeresspiegel ein massives Problem.Foto: AFP
Die Welt erwärmt sich, die Eispanzer an den Polkappen schmelzen. Die Auswirkungen werden dramatisch sein.

Von Alexander Mäder | DER TAGESSPIEGEL

Der Meeresspiegel steigt, das ist bekannt. Doch um den Anstieg tatsächlich zu sehen, muss man genau hinschauen. Der Satellitenexperte Steven Nerem von der University of Colorado hat das mit seinen Kollegen getan und die Messdaten von mehreren Satelliten zusammengeführt und analysiert. Für die vergangenen 25 Jahre ermittelten die Forscher eine durchschnittliche Erhöhung von etwa drei Millimetern im Jahr und berichteten darüber diese Woche im Fachmagazin der US-amerikanischen Akademie der Wissenschaften. In 100 Jahren würde sich das auf 30 Zentimeter summieren, doch dieser geradlinige Anstieg ist eine Illusion. „Es gibt keinen Grund, eine konstante Rate anzunehmen“, sagt der Ozeanograf Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Denn wenn sich die Welt erwärmt, dehnt sich das Wasser aus und die Gletscher schmelzen immer schneller.

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Netanjahu empört über Polens Regierungschef

Tritt erstmals auf der Münchner Bühne auf: Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel. Foto: Ronen Zvulun, Reuters/AP/Archiv
Sei dem neuen polnischen Holocaust-Gesetz ist die Beziehung zwischen Israel und Polen eisig. Jetzt spitzt sich der Streit durch eine Rede des polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki zu.

Frankfurter Rundschau

Zwischen Israel und Polen droht weiterer Streit über das neue polnische Holocaust-Gesetz und eine Erklärung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki dazu am Rande der Sicherheitskonferenz in Müchen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nannte die Erklärung Morawieckis, dass es auch „jüdische Täter“ gegeben habe, „empörend“. „Hier haben wir ein Problem der Unfähigkeit, Geschichte zu verstehen, sowie fehlendes Gefühl für die Tragödie unseres Volkes“ twitterte Netanjahu in der Nacht zum Sonntag. Er sehe dringenden Redebedarf mit Morawiecki.

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Wie Deutschland Fluchtursachen bekämpft

Gefängnis von Zawiyah, 45 Kilometer westlich der libyschen Hauptstadt (Symbolbild) Bild: AFP
Mustapha wollte nach Deutschland. Doch schon in Libyen wurde der Mann aus Gambia festgenommen und als Sklave verkauft. Dann kam er frei. Jetzt kämpft er dagegen, dass Landsleute gen Europa flüchten – mit deutscher Hilfe.

Von Martin Franke | Frankfurter Allgemeine Zeitung

Geschlagen, getreten, missbraucht – und dann verkauft. Mustapha Sallah hat auf seiner Odyssee durch Afrika viele Grausamkeiten erlebt. Doch nirgends war es so schlimm wie im Gefängnis von Tripolis, erzählt er. „Tripolis ist eine Hölle.“ Der 26 Jahre alte Gambier träumte von einem Leben in Deutschland, wollte Informatik studieren und seiner Familie in Westafrika durch Geldsendungen helfen. Schätzungsweise 22 Prozent des Staatshaushaltes in Gambia setzen sich aus Rücküberweisungen zusammen. An der „lächelnden Küste Afrikas“, wie Gambier ihr Land nennen, gab es bisher wenig Arbeit. Daher verließ Mustapha seine Heimat im Juli 2016.

In der Hauptstadt Banjul stieg Mustapha in ein Flugzeug nach Nigeria und schlug sich nach Niger durch. „Du schaffst das, du bist ein starker Mann“, sagte man ihm. Er passierte das Drehkreuz Agadez in dem Binnenstaat – wie die meisten auf dem Weg nach Norden. Eingepfercht auf einem Pick-up, mit dreißig anderen Personen, durchkreuzte er die Sahara. Nicht alle überlebten die zehntägige Fahrt, erinnert er sich.

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„Der Übermuslim“: Was junge Menschen zur Radikalisierung treibt

Fethi Benslama, „Der Übermuslim. Was junge Menschen zur Radikalisierung treibt“. € 18 / 141 Seiten. Übersetzt von Monika Mager, Michael Schmid. Matthes & Seitz, Berlin 2017

Ein psychoanalytischer Blick von Fethi Benslama auf islamistische Gewalt

Von Georg Cavallar | derStandard.de

Das Ziel der beiden Studien des französischen Psychoanalytikers Fethi Benslama ist die Anwendung des „Projekts“ von Freud auf die islamische Religion, deren „konstitutive Verdrängungen“ ans Licht gebracht werden sollen. Benslama unterscheidet Islam und Islamismus, wobei er Letzteren als „eine islamische Version der Krise der Moderne“ sieht.

In den islamisch geprägten Ländern habe der Eintritt in die Moderne ohne die nötige Kulturarbeit im Sinne Freuds stattgefunden. Das habe zu einem gefährlichen Cocktail aus Religiosität, Kulturalismus, Pseudowissenschaft und gescheiterten Individualisierungsprozessen geführt.

Demütigung

In dem Buch Der Übermuslim setzt Benslama den Beginn der Entstehung des Übermuslim mit der Demütigung durch die weltliche Macht Napoleons an. Die Islamisten hätten mit der These reagiert, die moderne Wissenschaft sei „in verschlüsselter Form“ im Koran enthalten.

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Türkei hofft auf Rüstungskooperation mit Deutschland

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim (L), spricht mit dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger am 2. Tag der 54. Sicherheitskonferenz, dem 17. Februar 2018. (Bild: EPA/RONALD WITTEK
Nach der Freilassung Deniz Yücels stehen die Zeichen zwischen Deutschland und der Türkei auf Entspannung. Die türkische Regierung hofft nun darauf, dass die Zusammenarbeit beider Länder wieder intensiviert wird – auch auf einem sehr heiklen Feld.

Neue Zürcher Zeitung

Nach der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel hofft die türkische Regierung auf eine stärkere Rüstungskooperation mit Deutschland. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sagte in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, dass er sich eine deutsche Beteiligung am geplanten Bau des türkischen Kampfpanzers «Altay» wünsche. Von einer solchen Zusammenarbeit würden beide Seiten profitieren. «Noch mehr Deutschland. Denn die Maschinen kommen aus Deutschland, einfache Teile würden in der Türkei hergestellt.»

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Trump wird zur Gefahr für den freien Welthandel

Die US-Regierung treibt ihre Pläne für Schutzzölle und Importquoten zur Unterstützung der heimischen Stahl- und Aluminiumindustrie voran. Ein Kommentar von WELT-Wirtschaft-Ressortleiter Olaf Gersemann. Quelle: WELT
In der Handelspolitik zeigt die US-Regierung ihr wahres Gesicht. Nur die Europäer können jetzt verhindern, dass der freie Welthandel durch Protektionismus und Schutzzölle beschädigt wird.

Von Olaf Gersemann | DIE WELT

Wie hält es Donald Trump mit dem Freihandel? Beißt der Hund wirklich, oder bellt er nur? Darüber rätseln Regierungen und Wirtschaftsverbände in aller Welt seit mehr als einem Jahr. Noch vor Kurzem spöttelte ein regierungsnaher Kommentator im amerikanischen Fernsehen, die handelspolitische Linie des Weißen Hauses stünde täglich neu zur Disposition.

Jetzt haben wir mehr Klarheit. Leider. Am Freitagabend hat das US-Handelsministerium bekannt gegeben, dass es Schutzmaßnahmen zugunsten heimischer Stahl- und Aluminiumhersteller für eine Frage der nationalen Sicherheit hält.

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Türkische Gemeinde zeigt AfD-Landeschef Poggenburg an

André Poggenburg im Landtag von Sachsen-Anhalt (Archivbild). (Foto: dpa-mag)
  • Der Politiker aus Sachsen-Anhalt hatte am Politischen Aschermittwoch Türken unter anderem als „Kameltreiber“ bezeichnet, die „hier nichts zu suchen und zu melden“ hätten.
  • Der SZ liegen nun Strafanzeigen der Türkischen Gemeinde gegen ihn vor.
  • Ihr Vorsitzender Atila Karabörglü sieht in Poggenburgs Äußerungen einen „Angriff auf das friedliche Zusammenleben in Deutschland“.

Von Reiko Pinkert | Süddeutsche Zeitung

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TDG) und ihr Vorsitzender haben wegen Beleidigung und Volksverhetzung Strafanzeigen gegen den AfD-Politiker André Poggenburg gestellt. In einem der entsprechenden Schreiben an die Staatsanwaltschaft Dresden, die der SZ vorliegen, wird Poggenburg unter anderem „Nichtachtung und Missachtung“ vorgeworfen, seine Äußerungen seien „ehrverletzend“ und „nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt“. Er habe den Türken in Deutschland das Recht abgestritten, „an der gesellschaftlichen Diskussion gleichberechtigt teilzunehmen“.

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Franz setzt päpstliche Kinderschutz-Kommission wieder ein

Papst Franziskus hat der päpstlichen Kinderschutz-Kommission ein neues Mandat erteilt.

Neue Zürcher Zeitung

Das Expertengremium, das Leitlinien gegen Missbrauch durch Geistliche erarbeiten und die Fürsorge für Opfer verbessern soll, werde seine Arbeit fortsetzen, teilte der Vatikan am Samstag mit. Franziskus war zuvor kritisiert worden, weil er das dreijährige Mandat der Kommission im Dezember hatte auslaufen lassen.

Die Kommission wird weiter vom Bostoner Erzbischof Sean Kardinal O’Malley geleitet und insgesamt 17 Mitglieder haben, die den Papst beraten. Neun Mitglieder wurden neu ernannt. Auch künftig gehören dem Gremium wieder Missbrauchsopfer an.

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Apostel Kohlgraf ruft zum Haltungswechsel in der Kirche auf

Peter Kohlgraf bei seiner Vorstellung im Dom in Mainz. Foto: Arne Dedert/Archiv
Der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf hat zu einem grundsätzlichen Haltungswechsel in der katholischen Kirche aufgerufen.

Frankfurter Rundschau

„Wir reden in der Kirche und in manchen Debatten zu viel über Macht. Wir werden auch in der Kirche anerkennen müssen, dass wir an pastoraler Macht über Menschen und vielleicht auch an politischem Einfluss verlieren. Ich finde das nicht schlimm“, schreibt er in seinem Hirtenwort zum ersten Fastensonntag. Kirche sei kein Selbstzweck, sie sei berufen, „den Weg Christi zu den Menschen zu gehen“, begründete er seine Haltung.

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Lebenslange Haft für „Taraf“-Chefredakteur Ahmet Altan in der Türkei

foto: afp photo / ozan kose Während des Prozesses im ehemaligen Konstantinopel demonstrieren Kollegen für die Freilassung Altans.
Tochter des renommierten Journalisten kündigt Gang in Berufung an – „Recht in der Türkei verfault“

derStandard.at

Nach der Verurteilung des renommierten türkischen Journalisten Ahmet Altan zu lebenslanger Haft hat dessen Tochter Sanem Altan den Gang in die Berufung angekündigt. „Wir werden uns an das Kassationsgericht wenden, als gäbe es eine unabhängige Justiz“, sagte sie der Deutschen Welle.

„Wir werden alles tun, was für den juristischen Prozess erforderlich ist. Denn wenn man sich später erinnert, müssen wir über alle Gesetzlosigkeiten Bescheid wissen“, so Sanem Altan.

Ahmet Altan (67), einst Chefredakteur der inzwischen geschlossenen liberalen, investigativen Zeitung „Taraf“ („Richtung“), war wie sein Bruder Mehmet Altan am Freitag wegen Unterstützung der islamischen Gülen-Bewegung und versuchten Umsturzes zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

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AfD-Weidel: Yücel ist „antideutscher Hassprediger“ – deshalb brauchen wir die Kennzeichnung von Satire

Alice Weidel griff den aus der Türkei zurückgekehrten Journalisten Deniz Yücel scharf an. – APA/AFP/JOHN MACDOUGALL
Der freigelassene „Welt“-Korrespondent sei ein Deutschland „regelrecht hassender ‚Journalist'“, so Weidel auf Facebook, die Yücel einen Angriff auf Thilo Sarrazin übel nimmt.

Die Presse.com

Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, hat den aus türkischer Haft freigelassenen Journalisten Deniz Yücel einen „antideutschen Hassprediger“ genannt. Auf Facebook schrieb Weidel am Samstag, Yücel als „deutschen Journalisten“ zu bezeichnen, seien „zwei Fakenews in einem Satz“.

Weiter heißt es: „Ein unser Land regelrecht hassender „Journalist“, der nicht nur einmal die Grenzen des guten Geschmacks verließ, sollte eigentlich keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.“

Weidel bezog sich dabei auf frühere Artikel Yücels, in denen er vom „Deutschensterben“ geschrieben und dem umstrittenen Autor Thilo Sarrazin einen Schlaganfall gewünscht habe.

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Polish prime minister says Jews perpetrated Holocaust too

Polish Prime Minister Mateusz Morawiecki gives a speech during the Munich Security Conference on February 17, 2018 in Munich, southern Germany. (AFP PHOTO / Thomas KIENZLE)
Defending controversial Holocaust law, Mateusz Morawiecki tells Israeli journalist that many Poles aided their ‚Jewish brothers and sisters‘ during the war

By Tamar Pileggi | The Times of Israel

Polish Prime Minister Mateusz Morawiecki said Saturday that alongside Poles, Jews were also responsible for perpetrating the Holocaust.

Morawiecki was rejecting criticism of a new law that criminalizes mentions of Polish complicity in the Holocaust at the Munich Security Conference, when he was asked by an Israeli journalist if sharing his family’s history of persecution in Poland would be outlawed under the new legislation.

“Of course it’s not going to be punishable, [it’s] not going to be seen as criminal to say that there were Polish perpetrators, as there were Jewish perpetrators, as there were Russian perpetrators, as there were Ukrainian; not only German perpetrators,” he told Yedioth Ahronoth’s Ronen Bergman.

Morawiecki said the law aimed to prevent falsely attributing Nazi crimes in Poland under Nazi occupation to Polish government policy at the time. He said that last year Polish embassies had to respond 260 times to statements referring to “Polish death camps.”

He said the Polish people generally aided their “Jewish brothers and sisters” during the war, and the lines between Holocaust victims and perpetrators was becoming increasingly blurred.

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