Atomausstieg: Volles Risiko


Das Atomkraftwerk Krümmel südöstlich von Hamburg ist bereits 2011 vom Netz gegangen. Der Energiekonzern Vattenfall fordert Schadenersatz. (Foto: Daniel Reinhardt/picture alliance/dpa)
Im Streit zwischen der Bundesregierung und dem Atomkonzern Vattenfall um eine Milliarden­entschä­digung steht das Urteil bevor. Die Chancen für einen Kompromiss wurden vertan.

Von Michael Bauchmüller, Claus Hulverscheidt | Süddeutsche Zeitung

Es ist ein Urteil, das auch dem Sieger noch viel Ärger einbringen könnte – jedenfalls dann, wenn er tatsächlich Vattenfall heißen sollte. Irgendwann dieser Tage wird ein Schiedsgericht in Washington darüber entscheiden, ob es der Klage des staatlichen schwedischen Energieriesen stattgibt und die Bundesrepublik Deutschland wegen grober Patzer beim Atomausstieg zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. 4,4 Milliarden Euro verlangt der Konzern nach SZ-Informationen, bisher war von 4,7 Milliarden die Rede gewesen. Folgen die Richter dem Antrag, freut sich die Firmenspitze in Stockholm. Auf die Presseabteilung hingegen käme eine Lawine an Arbeit zu, denn in Berlin würde wohl umgehend das Wehklagen über den bösen ausländischen Atomkonzern beginnen, der sich dank dubioser juristischer Helfer über die Beschlüsse demokratisch gewählter Politiker hinweggesetzt hat.

Konzern gegen Staat, Staat gegen Konzern – und das alles vor einem dieser gesichtslosen internationalen Schiedsgerichte: Es ist genau die Konstellation, die es aus Sicht vieler Globalisierungskritiker gar nicht geben sollte und deren bloße Existenz dazu beitrug, dass die Verhandlungen über den geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsvertrag TTIP am Ende versandeten. Doch wie so oft sind die Dinge auch im Fall ARB/12/12 komplizierter.

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