Freilassung von Deniz Yücel: Kein Grund zur Entwarnung


Der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel ist nach einem Jahr in Haft endlich frei, doch an der Situation von Presse und Justiz in der Türkei hat sich damit nichts geändert.

Von Ulrich von Schwerin | Qantara.de

Ein Jahr hatte die türkische Justiz Zeit, um die Anklageschrift für Deniz Yücel vorzubereiten. Am Ende hat sie drei dürre Seiten vorgelegt, die kaum mehr Substanz hatten als das, was die Staatsanwaltschaft vor einem Jahr vorgebracht hatte, um die Untersuchungshaft für den „Welt“-Korrespondenten zu rechtfertigen. Wie schon damals lautet der Vorwurf auf „Volksverhetzung“ und „Terrorpropaganda“, als Beweis werden Yücels Artikel zum Kurdenkonflikt und zum gescheiterten Militärputsch von Juli 2016 angeführt. Die Strafforderung beträgt bis zu 18 Jahre Haft.

Zwar ordnete das Gericht bei der ersten Anhörung am 16. Februar an, Yücel für die Dauer des Verfahrens freizulassen, worauf er umgehend das Land verließ, doch bleibt er weiter angeklagt – angeklagt für seine Arbeit als Journalist. Die Vorwürfe sind dabei so absurd, die Begründung so dürftig und die Strafforderung so exzessiv wie in anderen Prozessen gegen Journalisten. Mehr als 150 sitzen weiter in Haft, weil sie ihre Aufgabe als kritisches Korrektiv der Macht ernst genommen und sich nicht damit begnügt haben, das Sprachrohr der Mächtigen zu sein.

Maulkorb für Dissidenten und Querulanten

„Auch wenn ich nicht Ihrer Meinung bin, werde ich mein Leben dafür geben, Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung zu verteidigen“, hatte Recep Tayyip Erdoğan im Jahr 2001 unter Abwandlung eines Voltaire-Zitats* gesagt, als er die Gründung seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) verkündete. Sie werde die Rechte und Freiheiten in ihrer breitest möglichen Form verteidigen, versprach er. Die Hoheit des Rechts und die Unabhängigkeit der Justiz hätten für sie höchste Bedeutung als Grundlage des Zusammenlebens.

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*Das Zitat ist im Original nicht von Voltaire, sondern von Evelyn Beatrice Hall in Die Freunde von Voltaire(1906)