Einsätze ausländischer Polizeispitzel in Deutschland könnten rechtswidrig sein


Grafik: TP
Ein Bundestagsgutachten stützt die Auffassung, wonach es ausländischen verdeckten Ermittlungen in Deutschland an einer Rechtsgrundlage fehlt. Die parlamentarische Kontrolle ist ohnehin schwierig – Gastbeitrag

Andrej Hunko | TELEPOLIS

Das Bundeskriminalamt und der Zoll setzen auch verdeckte Ermittler (VE) aus Drittstaaten ein, nicht hingegen die Bundespolizei. Dies betrifft Ermittlungsverfahren im In- wie im Ausland. Auch die Kriminalämter der Bundesländer können ausländische VE anfordern.

Deutschland kann aber auch Schauplatz von Ermittlungen ausländischer Behörden sein, die dabei ebenfalls VE entsenden können. Solche Amtshandlungen auf deutschem Hoheitsgebiet müssen zuvor in einem Ersuchen dargelegt werden, dem dann – mit Auflagen versehen – entsprochen werden kann. Die zuständigen deutschen Polizeibehörden müssen etwa mit regelmäßigen Informationen zum Ablauf der Ermittlungen oder einem Abschlussbericht versorgt werden.

Grenzüberschreitende Einsätze von verdeckten Ermittlern erfolgen auf der Grundlage der Internationalen Rechtshilfe und bi- bzw. multilateraler Abkommen (etwa das EU-Rechtshilfeübereinkommen oder das Schengener Durchführungsübereinkommen). Die Maßnahmen richten sich nach den im jeweiligen Land herrschenden Rechtsvorschriften und der Zustimmung der jeweils zuständigen Behörden. Anders als Angehörige von Geheimdiensten dürfen Undercover-Polizist/innen in Deutschland keine „milieubedingten Straftaten“ begehen, etwa um ihrer Legende Glaubwürdigkeit zu verschaffen.

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