So drangsaliert Polens Regierung die Justiz


Gegen die Justizreform der Regierung wird in Polen immer wieder protestiert. Hier eine Kundgebung in Warschau im Dezember. (Foto: AFP)
Beobachter bescheinigen dem Land inzwischen einen Rückfall in die Zeit der Sowjetjustiz. Immer mehr Richter machen die Erfahrung: Wer sich gegen die Regierung stellt, wird kurzerhand gefeuert. Manchmal einfach per Fax.

Von Florian Hassel | Süddeutsche Zeitung

Ende November reiste die Richterin Beata Morawiec ins Golfsultanat Oman. Mitten im Urlaub las sie eine E-Mail von einer Kollegin aus ihrer Heimatstadt Krakau. „Beata – du bist entlassen“, stand darin. Polens Justizminister hatte Morawiec, Präsidentin des Krakauer Bezirksgerichts, per Fax und ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung gefeuert. Und ihre beiden Stellvertreter gleich mit.

Mit ihrer Erfahrung ist Morawiec nicht allein: In den vergangenen Monaten hat Polens Justizminister Zbigniew Ziobro Dutzende Gerichtspräsidenten oder deren Stellvertreter entlassen. Viele dieser Richter waren für richterliche Unabhängigkeit aufgetreten – und hatten sich gegen Gesetze gewandt, die Experten zufolge polnischer Verfassung, EU-Recht und internationalen Rechtsgrundsätzen  widersprechen.

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