Kirchenasyl auf der Streckbank


Asylzeichen. Bild: ~~Aleister Crowley/gemeinfrei
Während sich Salon-Menschenrechtler wortreich zu jeder Provokation der AfD inszenieren, entscheiden Verwaltungen brav rechtsstaatlich, aber emotional wie intellektuell ungerührt, im stillen Kämmerlein über menschliche Schicksale

Timo Rieg | TELEPOLIS

Die wichtigste Hürde auf dem Weg nach Deutschland ist für Flüchtlinge ein bürokratischer Akt, der geradezu sinnbildlich für die gesamte staatliche Verwaltung steht: die Zuständigkeitsprüfung. Vier Jahrzehnte lang fand sich in der deutschen Verfassung ein Satz von bestechender Einfachheit: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Doch seit 25 Jahren folgen diesen vier klaren Worten weitere 275. Ihr Anfang „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer …“

Die Bundesrepublik Deutschland ist nämlich in den meisten Fällen nach der sogenannten „Dublin-III-Verordnung“ gar nicht befugt, den Anspruch eines Flüchtlings auf Asyl zu prüfen. Dies obliegt regelmäßig dem Staat, über den der Schutzsuchende in die Europäische Union einreist. Ist dieses erste EU-Land nicht Deutschland, so gilt eine sechsmonatige „Überstellungsfrist“, um den Flüchtling in dieses Erstaufnahmeland abzuschieben, wo über seinen Asylantrag entschieden wird. Wird in jenem halben Jahr jedoch nicht abgeschoben, ist im Standardfall dann doch Deutschland zuständig.

Um diesen Zuständigkeitswechsel herbeizuführen, gewähren einzelne Kirchengemeinden in besonderen Fällen das sogenannte Kirchenasyl. Dabei beherbergen und versorgen sie einzelne Flüchtlinge oder Familien und teilen dies auch den Behörden mit. Da es keine Sonderrechte für Religionsgemeinschaften gibt, ist es eine Frage von Goodwill, ob staatliche Behörden ein Kirchenasyl respektieren oder nicht – und ob sie gegen die Flüchtlinge wie ihre Unterstützer strafrechtlich vorgehen.

weiterlesen