Erste Klage auf Grundlage von Polens neuem Holocaust-Gesetz


Geschändetes Denkmal für das Massaker: „Wir entschuldigen uns nicht für Jedwabne“, hatte jemand 2011 daran geschmiert Quelle: pa/dpa/PAP/Artur Reszko
Das umstrittene polnische Holocaust-Gesetz ist erstmals zur Grundlage für eine Klage vor Gericht geworden.
  • Die konservative Polnische Liga gegen die Diffamierung reichte Klage gegen das Nachrichtenportal Página 12 ein.
  • Die argentinische Nachrichtenseite habe angeblich ein Bericht über das Massaker von Jedwabne manipulativ bebildert.

DIE WELT

Einen Tag nach seinem Inkrafttreten ist das umstrittene polnische Holocaust-Gesetz erstmals zur Grundlage für eine Klage vor Gericht geworden: Die konservative Polnische Liga gegen die Diffamierung (RDI) reichte am Freitag Klage gegen das argentinische Nachrichtenportal Página 12 ein, weil dieses mit einem Bericht über ein Pogrom gegen Juden „der polnischen Nation Schaden zugefügt“ habe.

Die Gruppierung stützt sich dabei auf das Gesetz, das erst am Donnerstag in Kraft getreten war. Es sieht unter anderem Geldstrafen und bis zu drei Jahre Gefängnis vor, wenn der „polnischen Nation oder dem polnischen Staat“ eine Mitschuld an den Nazi-Verbrechen gegeben wird.

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