Islam: Recht vor Religion


Verfassungsrichterin Christine Langenfeld warnt, dass zu viele Ausnahmeregeln zugunsten der Religionsfreiheit schnell die gesamte Rechtsordnung infrage stellen könnten. (Foto: dpa)

Die Verfassungsrichterin Langenfeld betont die Grenzen der Glaubensfreiheit – und klingt, als distanziere sie sich von einem Urteil ihrer Kollegen.

Von Wolfgang Janisch | Süddeutsche Zeitung

Der Rechtsstaat ist in den vergangenen Jahren in den Ruch geraten, dem politischen Islam kraftlos gegenüberzustehen. Keinesfalls nur in AfD-Kreisen wird behauptet, der Rechtsstaat wirke wie gelähmt, sobald sich jemand auf die Religionsfreiheit berufe. Ganz so, als ob sich Justiz und Behörden naiv gegenüber jedem verhielten, der sich auf seinen Gott berufe. Eine Tagung zum Thema „Islam und Recht“, ausgerichtet vom Deutschen Richterbund und der Gesellschaft für Rechtspolitik, hat nun im Mainzer Landtag demonstriert, dass der Rechtsstaat durchaus das Rüstzeug hat, radikalisierten religiösen Bestrebungen entgegenzutreten.

Das gilt bereits für den äußeren Rahmen, die Europäische Menschenrechtskonvention. Angelika Nußberger, Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, stellte das Konzept eines „wehrhaften Säkularismus“ vor, angelehnt an die Idee der wehrhaften Demokratie. Der Gerichtshof hatte 2003 das Verbot der türkischen Wohlfahrtspartei mit dem ausdrücklichen Hinweis gebilligt, dass ein Staat Fundamentalisten entschieden entgegentreten dürfe. Das gelte besonders, wenn Islamisten die menschenrechtswidrige Scharia als Alltagsgesetz propagieren.

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