Ein glaubensfreier Gerichtssaal ist eine Fiktion


Die muslimische Jurastudentin Aquila S. mit ihren Anwälten in der Berufungsverhandlung im bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München (Foto: dpa)
Das Urteil der Richter wird dem Verhältnis zwischen individueller Glaubensfreiheit und staatlicher Pflicht zu Neutralität nicht gerecht. Es ist zumutbar, eine Frau mit Kopftuch im Gerichtssaal zu ertragen.

Von Matthias Drobinski | Süddeutsche Zeitung

Wenn eine Rechtsreferendarin aus religiösen Gründen ein Kopftuch trägt – darf sie dann im Gerichtssaal arbeiten? Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat dies verneint und ein Urteil des Augsburger Verwaltungsgerichts aufgehoben, aus formaljuristischen Gründen. Das aber wird dem Verhältnis von individueller Glaubensfreiheit und der Pflicht des Staates zu weltanschaulicher Neutralität nicht gerecht.

Zugegeben: Dies ist ein Grenzfall. Im Gerichtssaal tritt der Staat dem Bürger mit aller Gewalt gegenüber. Er kann ihn ins Gefängnis schicken oder freisprechen, ihm Strafen auferlegen, Entschädigungen zusprechen. Wer immer vor Gericht erscheinen muss, hat das Recht auf unvoreingenommene Richter und Staatsanwälte. Und es gibt Situationen, in denen jemand eine Justizvertreterin mit Kopftuch für befangen halten kann, gerade, wenn es um Fragen der Religion, Sitte und Moral geht.

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