Kramp-Karrenbauer betont Nein zu Änderung im Abtreibungsrecht


Die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Nein ihrer Partei zur Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche unterstrichen. In einem Schreiben an alle Funktions- und Mandatsträger der CDU, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, wirbt sie für ein offensives Eintreten für die Beibehaltung der bisherigen Regel, die Werbung für Abtreibungen verbietet.

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Linke, Grüne und der Koalitionspartner SPD wollen das Werbeverbot abschaffen. „Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine Unterstützung geben“, betont Kramp-Karrenbauer in dem parteiinternen Schreiben.

Der Prozess gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel vor knapp vier Monaten hatte eine Debatte über das Werbeverbot ausgelöst. Hänel hatte auf der Internetseite ihrer Praxis über Abtreibungen informiert und war dafür zu einer Geldstrafe verurteilt worden. SPD, Linke und Grüne sind der Überzeugung, dass das Werbeverbot auch Informationen für schwangere Frauen verhindert. Sie wollen den Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch daher streichen. Union und AfD sind dagegen. Die FDP wirbt für einen Kompromiss.

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