Deutsche Übergangsregierung genehmigte Rüstungsexporte in Milliardenhöhe


Themenbild. Leopard 2A5 _3, Bild: BB
Zwischen Oktober und Februar hat die geschäftsführende Bundesregierung Rüstungsgüter im Wert von zwei Milliarden Euro exportiert – auch in Krisengebiete. So gibt es Deals mit Ägypten, Pakistan und Katar.

Neue Zürcher Zeitung

Die geschäftsführende Bundesregierung hat seit der Bundestagswahl Rüstungsexporte für rund zwei Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünenfraktion hervor, über die «Der Spiegel» berichtet und die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Zahl bezieht sich auf die vorläufigen Einzelgenehmigungen im Zeitraum von Anfang Oktober bis Ende Februar.

Top-Empfänger deutscher Rüstungsgüter war Ägypten, das Lieferungen im Wert von etwa 285 Millionen Euro erhielt. Das Land steht unter anderem wegen der Verletzung von Menschenrechten bei der Bekämpfung eines Ablegers der Terrormiliz Islamischer Staat auf dem Sinai in der Kritik. Zudem beteiligt es sich an der von Saudiarabien seit 2015 geführten Militärallianz sunnitisch geprägter Staaten im Jemen-Krieg, die gegen die schiitischen Huthi-Rebellen in Jemen kämpfen.

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