Erdogan zeigt der EU die kalte Schulter


Türkische Polizisten blockieren die Pressekonferenz der türkischen Oppositionspartei CHP in Istanbul.Foto: Ozan Kose/AFP
Damit die EU ihr entgegenkommt, soll die Türkei ihre Antiterror-Gesetze reformieren. Doch die türkische Regierung setzt die Verfolgung Oppositioneller fort.

Von Susanne Güsten | DER TAGESSPIEGEL

Die Chancen für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU sinken. Kurz vor dem geplanten EU-Türkei-Gipfel in Varna Ende des Monats setzt die Türkei die Verfolgung friedlicher Regierungskritiker fort. Der türkische Berufungsgerichtshof verlangte am Freitag bis zu 20 Jahre Haft für den nach Deutschland geflohenen Ex-Chefredakteur von „Cumhuriyet“, Can Dündar. Vor einem Gericht in Istanbul beantragte die Staatsanwaltschaft unterdessen die Fortsetzung der Untersuchungshaft für drei Journalisten der Oppositionszeitung „Cumhuriyet“, die seit mehr als einem Jahr hinter Gittern sitzen.

Bei dem Gipfel am 26. März im bulgarischen Varna will die Türkei unter anderem auf die Reisefreiheit für türkische Staatsbürger in der EU dringen. Brüssel macht dies und eine generelle Verbesserung ihrer Beziehungen zur Türkei von einer Reform der Antiterrorgesetze abhängig, die selbst den gewaltlosen Ausdruck von Kritik als Terrorvergehen definieren. Ohne konkrete Fortschritte auf rechtsstaatlichem Gebiet dürfte die EU kaum zu Zugeständnissen bereit sein.

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