Frankreich: Neustart für Front National

  • Die Wiederwahl von Marine Le Pen fegt monatelange Spekulationen beiseite, die frühere Anwältin sei nach ihrer Wahlniederlage gegen den Sozialliberalen Emmanuel Macron nicht mehr für die Parteispitze geeignet.
  • Ihre mögliche Nachfolgerin, die 28 Jahre alte Nichte Marion Maréchal-Le Pen, verzichtete auf eine Teilnahme am Parteitag.
  • Die Partei will sich zudem einen neuen Namen geben.

Süddeutsche Zeitung

Zehn Monate nach ihrer Niederlage bei der Präsidentschaftswahl hat Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen ihrer Front National (FN) einen Neustart verordnet. Die 49-Jährige wurde am Sonntag auf dem Parteitag im nordfranzösischen Lille einstimmig als Vorsitzende wiedergewählt. Gegenstimmen gegen eine weitere Amtszeit gab es bei der schriftlichen Mitgliederbefragung nicht, wie die FN-Spitze mitteilte. Allerdings war sie auch die einzige Kandidatin, zudem ist das Ergebnis nicht notariell bestätigt.

„Krempeln wir die Ärmel hoch, wir machen uns erneut daran, den Sieg zu erringen“, rief Le Pen ihren Anhängern in Lille nach ihrer Wiederwahl zu. Die etwa 1500 Teilnehmer des „Parteitags für eine neue Front“ erhoben sich und applaudierten ihrer Vorsitzenden. Zudem bestätigten die Teilnehmer ihren EU- und fremdenfeindlichen Kurs und besiegelten den endgültigen Bruch mit ihrem Vater Jean-Marie Le Pen.

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US-Politikerin über Amoklauf-Überlebende: Von „Kindern“ lasse ich mir nichts sagen

Sollen in Florida künftig erst an Personen verkauft werden, die mindestens 21 Jahre alt sind: halbautomatische Sturmgewehre © Jim Watson AFP
Florida hat seine Waffengesetze sanft verschärft. In der vorherigen Diskussion darüber im Parlament sorgte ein Politikerin für reichlich Empörung. Sie nannte die Überlebenden des jüngsten Massakers, die für schärfere Gesetze kämpfen, „Kinder“, denen es an „Weisheit“ mangle.

stern.de

Inmitten der Debatte in den USA um schärfere Waffengesetze hat eine Politikerin aus Florida für Empörung gesorgt. Seit dem jüngsten Amoklauf kämpfen viele der überlebenden Schüler der Parkland-Highschool für strengere Kontrollen beim Verkauf von Schusswaffen. Sie organisieren sich in sozialen Netzwerken, veranstalten Protestmärsche, werden in Talkshows eingeladen. Erstmals scheint eine Verschärfung der Waffengesetze tatsächlich möglich. Mehrere große Firmen distanzierten sich unter dem Druck der Bewegung von der mächtigen US-Waffenlobby NRA (National Rifle Association).

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Ausschreitungen zwischen Kurden und Türkei-Anhängern in Düsseldorf

Am Düsseldorfer Flughafen geraten Kurden und Türkei-Anhänger bei einer unangemeldeten Demo aneinander. Tumultartige Szenen spielen sich ab. Auch in Hamburg kam es bei einer spontanen Protestaktion zu Zwischenfällen.

DIE WELT

Am Flughafen Düsseldorf ist es am Sonntag zu Auseinandersetzungen zwischen mutmaßlich türkischen und kurdischen Demonstranten gekommen. Das sagte die Bundespolizei. Ob es Verletzte gab, blieb zunächst unklar.

Demonstranten hatten sich am Flughafen versammelt, um gegen das Vorrücken der türkischen Armee auf die nordsyrische Stadt Afrin zu protestieren. Nach ersten Angaben hielten sich am Nachmittag etwa 200 Menschen in dem Flughafen auf, die einer der zwei Gruppen zugerechnet wurden. Tumultartige Szenen spielten sich ab, wie auf Twitter kursierende Videos zeigen.

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Plötzlich wieder mehr Abtreibungen

Die „Pille danach“ kann ungewollte Schwangerschaft verhindern – doch aus Sicht der Frauenärzte fehlt es an guter Beratung.Foto: imago/sepp spiegl
Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche ist im vergangenen Jahr sprunghaft angestiegen. Frauenärzte machen dafür auch schlechte Beratung durch Apotheker verantwortlich.

Von Rainer Woratschka | DER TAGESSPIEGEL

Der Knick in der Zahlenreihe ist unübersehbar. Seit dem Jahr 2001 sank die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland kontinuierlich, im vergangenen Jahr stieg sie aber plötzlich wieder an.

Das Statistische Bundesamt registrierte für 2016 bundesweit nur noch 98.721 Abtreibungen, im Jahr darauf waren es mit einem Mal wieder 101.209. Das ist ein Plus von 2,5 Prozent. Im vierten Quartal betrug die Steigerung gar 4,3 Prozent. Und besonders augenfällig ist sie bei Frauen zwischen 40 und 45: Hier betrug der Anstieg binnen eines Jahres sieben Prozent. Berlin liegt im Schnitt, Brandenburg dagegen hatte mit einem Plus von 8,4 Prozent den höchsten Zuwachs aller Bundesländer.

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Berufsverbot: Wenn dem Freistaat ein angehender Lehrer nicht gefällt

Ein Feind der Verfassung, urteilt der Verfassungsschutz. Nur hochschulpolitisch engagiert, entgegnet Benedikt Glasl. Er klagt nun. (Foto: Alessandra Schellnegger)
Benedikt Glasl würde gerne Lehrer werden, darf aber nicht – denn er gehörte früher zwei linken Gruppen an. Das Vorgehen der Behörden ist rechtlich fragwürdig und wird nun vor Gericht geklärt.

Von Jakob Wetzel | Süddeutsche Zeitung

Einen Lehrer wie Benedikt Glasl könnte sich der Staat nur wünschen, zumindest glauben das seine Kollegen. „Eine Bereicherung für die gesamte Schule“ sei der 34-Jährige, schrieben zuletzt zwei Dutzend Lehrerinnen und Lehrer der Mittelschule an der Guardinistraße an die Regierung von Oberbayern. Glasl, der derzeit dort hospitiert, sei zuverlässig, interessiert und kritikfähig. Er bringe sich ein und werde von Schülern und Kollegen geschätzt. Doch einer von ihnen darf Glasl nicht werden. Er darf nicht einmal alleine vor der Klasse zu den Schülern sprechen. Denn aus Sicht der bayerischen Behörden ist der Mann eine Gefahr für die Kinder.

Benedikt Glasl ist kein Verbrecher, er ist auch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Sein Problem ist: Der Münchner hat sich vor fünfeinhalb Jahren gegen Studiengebühren und auch zum Beispiel gegen militärische Forschung an staatlichen Hochschulen engagiert, und zwar in einer fragwürdigen linken Studentengruppe. Und wie aus Dokumenten hervorgeht, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, genügt das, um ihn in den Augen des Landesamts für Verfassungsschutz zum möglichen Verfassungsfeind zu machen. Daher weigert sich die Regierung von Oberbayern, ihn ins Referendariat zu übernehmen.

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Diese europäischen Metropolen setzen bereits heute auf Fahrverbote

Nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sind in Deutschland Fahrverbote in Städten grundsätzlich möglich. Anderswo in Europa sind solche Einschränkungen längst Alltag. Und manche Pläne sind weit ehrgeiziger als in der Autonation Deutschland.

Neue Zürcher Zeitung

Laut einer DPA-Umfrage gibt es in mehreren westlichen EU-Hauptstädten teils schon seit Jahren Einschränkungen. In Spanien etwa wurde vor gut einem Jahr das erste Fahrverbot verhängt. In der stark belasteten griechischen Hauptstadt Athen gilt schon seit Anfang der 1980er Jahre ein sogenanntes rotierendes Fahrverbot. In Rom sowie in vielen anderen Städten Italiens ist eine spezielle Genehmigung für Fahrten ins Stadtzentrum erforderlich.

 

  • Madrid: In der spanischen Hauptstadt durften wegen hoher Luftverschmutzung am 28. Dezember 2016 innerhalb des Autobahnrings M-30 nur Autos mit gerader Autonummer fahren. Damals wurde der Smogalarm erstmals auf die zweithöchste Stufe «3» angehoben, über Madrid bildete sich eine Dunstglocke.
  • Barcelona: In der Mittelmeermetropole müssen seit 1. Dezember 2017 Diesel-Autos mit Erstzulassung vor 2006 und Benziner mit Erstzulassung vor 2000 an den Tagen stehen bleiben, an denen die Grenzwerte für Stickoxide deutlich überschritten werden. Das passiert in Barcelona – wie auch in Madrid – bisher an höchstens an drei Tagen pro Jahr. Ab 2020 sollen ältere Fahrzeuge (nach Schätzung der Stadt sind das knapp 120 000 oder 17 Prozent aller Autos) völlig aus dem zentralen Stadtbereich verbannt werden.

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Reaktionslos, aber bei Bewusstsein

Adrian Owen
Zwischenwelten
Verlag: Droemer, München 2017

Wie ein Neurowissenschaftler lernte, sich mit Wachkoma-Patienten zu unterhalten.

Von Nicole Paschek | Spektrum.de

Kate liegt in einem Krankenhauszimmer. Immer wieder führt das Personal verschiedene Untersuchungen an ihr durch, ohne ihr zu sagen, was gemacht wird. Warum auch? Schließlich liegt sie im Wachkoma und bekommt nichts mit. Patienten in diesem Zustand atmen zwar selbstständig, schlucken und bewegen ihre Augen. Ihr Gehirn ist jedoch so stark geschädigt, dass sie nicht ansprechbar sind und sich nicht mehr willentlich bewegen können.

Doch wie sich herausstellte, lagen die Mediziner in Kates Fall falsch: Sie ist bei vollem Bewusstsein – und damit nicht die Einzige. Geschätzt 15 bis 20 Prozent aller Wachkomapatienten befinden sich in dieser Grauzone, in der ihr Körper zwar nicht reagiert, ihr Gehirn jedoch durchaus. Bis Forscher diesen Zustand nachweisen konnten, war es ein langer Weg; Autor Adrian Owen hat ihn wesentlich mitgestaltet. Nachdem seine frühere Partnerin Maureen nach einem Schlaganfall ins Wachkoma fiel, begann der Neurowissenschaftler vor mehr als 20 Jahren damit, Wachkoma-Patienten im Hirnscanner zu untersuchen. Der Brite fragte sich, was in Maureens Kopf wohl vorgehen mochte. Und Kate war die Erste, die ihm half, eine Antwort zu finden.

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Die Privatisierung des Kosmos

Die ISS am 7. März 2011, aufgenommen aus dem Space Shuttle Discovery. Bild: NASA
Wer hätte das gedacht! Die Trump-Administration greift nun tatsächlich nach den Sternen, sie erhebt sich mutig in die Weiten des Kosmos – dort, wo noch nie ein Mensch zuvor gewesen ist. Trump ist ein mutiger Visionär des Weltraum-Neoliberalismus. Denn tatsächlich ist bislang noch keine Regierung auf die Idee gekommen, ausgerechnet eine Weltraumstation zu privatisieren.

Tomasz Konicz | TELEPOLIS

Bis 2024 will das Weiße Haus die Finanzierung der Internationalen Weltraumstation ISS einstellen, um diese in eine „kommerzielle Plattform“ zu verwandeln, wie interne NASA-Dokumente belegen, die der Washington Post zugespielt wurden. Die Weltraumbehörde NASA werde in den kommenden sieben Jahren „internationale und kommerzielle Partnerschaften erkunden“, um die weitere „Präsenz der Menschheit im niedrigen Orbit der Erde sicherzustellen“, hieß es in dem Dokument.

Der Plan, die ISS bald zu privatisieren, werde heftiges Missfallen in der US-Öffentlichkeit hervorrufen, schlussfolgerte die Washington Post, da der amerikanische Streuzahler rund 100 Milliarden US-Dollar in den Aufbau der Weltraumstation investierte. Dennoch loteten gegenüber dem Hauptstadtblatt mutige Republikaner erste Wege in die Privatisierung aus.

Ted Cruz, republikanischer Senator aus Texas, hielt ein Public-Private-Partnership (PPP) auf der ISS durchaus für möglich. Man sei „offen für vernünftige Vorschläge, die kosteneffektiv sind und die Effektivität der getätigten Investitionen maximieren“, erläuterte Cruz.

Dabei sollen weitere US-Steuergelder in die Entwicklung einer privaten Weltraumindustrie fließen. Die Trump-Administration habe rund 150 Millionen US-Dollar in ihrem Haushaltsentwurf für die „Entwicklung und Reifung“ kommerzieller Möglichkeiten auf der ISS wie auch deren privatwirtschaftlichen Nachfolgeeinrichtungen vorgesehen, berichtete der britische Guardian.

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Brand in Berliner Moschee

Kriminaltechniker der Polizei gehen in ein von einem Feuer zerstörtes Gebäude an der Berliner Kühleweinstraße, in der ein…Foto: Paul Zinken/dpa
Am frühen Sonntagmorgen ist es in einer Moschee in Reinickendorf zu einem Brand gekommen. Es handelt sich womöglich um einen Brandanschlag.

Von Claudia Malangré | DER TAGESSPIEGEL

In der Nacht von Samstag auf Sonntag hat es in einer Moschee in Reinickendorf gebrannt. Das Feuer wurde gegen 2.05 Uhr gemeldet, wie ein Sprecher der Berliner Feuerwehr mitteilte. Daraufhin wurden 48 Einsatzkräfte alarmiert, die den Brand mithilfe von drei C-Rohren und mit Schutz von Atemschutzmasken bekämpften. Ein Überschlagen des Feuers auf ein benachbartes viergeschossiges Wohn- und Geschäftsgebäude konnten die Einsatzkräfte verhindern. Gegen 3.30 war der Brand gelöscht und der Einsatz für die Feuerwehr beendet.

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Erzapostel von Palermo entschuldigt sich für Schweigen zur Mafia

©Vatikan
Der Erzbischof von Palermo, Corrado Lorefice, hat Versäumnisse der römisch-katholischen Kirche im Umgang mit der Mafia eingeräumt. Die Kirche müsse um Entschuldigung bitten, weil sie Werte des Evangeliums lediglich gepredigt, aber gegenüber dem Organisierten Verbrechen nicht praktiziert habe, sagte Lorefice laut der Zeitung „Giornale di Sicilia“ am Freitag, wie Kathpress berichtet.

Kleine Zeitung.at

Zugleich betonte er bei einer Veranstaltung in Palermo, die Haltung der Kirche habe sich in den vergangenen Jahren geändert. Lorefice verwies auf die von der Mafia ermordeten Priester Pino Puglisi und Giuseppe Diana sowie den Staatsanwalt und überzeugten Katholiken Rosario Livatino, der ebenfalls Opfer eines Anschlags wurde. Durch sie habe er gelernt, dass eine „freie und befreiende Kirche eine Kirche ist, die nicht Rückhalt und Privilegien bei der führenden Klasse sucht“, so der Erzbischof.

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Hanau: Atommüll in Hallen und Freilagern

Die Unterstützer der Mahnwache wollen helfen, das geplante neue Atommülllager zu verhindern. Foto: Renate Hoyer
Das Land sieht in dem Atommülllager in Hanau keine erhöhte Unfallgefahr. Ein Experte weist auf grundsätzliche Risiken hin.

Von Detlef Sundermann, Gregor Haschnik | Frankfurter Rundschau

Die Zahl ist gewaltig: Radioaktiven Müll mit einer Zerfallsrate von bis zu 20 Billiarden Becquerel kann die Firma Daher Nuclear Technologies schon jetzt allein in Halle 12 im Technologiepark Wolfgang lagern, auf dem Gelände der früheren Siemens-Brennelemente-Fabrik. Bald könnte noch eine Halle hinzukommen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat Daher Nuclear Technologies (NT), der Nachfolgefirma der Nuclear Cargo + Services (NCS), kürzlich ein weiteres atomares Zwischenlager erlaubt und damit einer Klage gegen die Stadt Hanau stattgegeben.

Diese will den Ausbau verhindern und notfalls bis in die letzte Instanz gehen. Sollte sie scheitern, könnten Atomabfälle in dem als Halle 15 bezeichneten Produktionsgebäude untergebracht werden.

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Warum Intellektuelle den Kapitalismus nicht mögen

Bild. TP
Rainer Zitelmann über die Faszination, die der Maoismus in der 68er-Generation und danach erzeugte

Ramon Schack | TELEPOLIS

Die Generation, die in den späten 1960ern und den 1970er Jahren erwachsen wurde, begeisterte sich nicht nur für Sex, Drogen und Rockmusik, sondern häufig auch für den Mao Tse-tung. Die Begeisterung für dessen Lehren soll damals bis in die deutsche Fußballnationalmannschaft hinein gereicht haben. Der diskussionsfreudige Historiker und Soziologe Rainer Zitelmann, der damals Maoist war und sich heute für den Kapitalismus begeistert, versucht zu erklären, warum das so war.

Herr Zitelmann, Sie erblickten 1957 das Licht der Welt, in Frankfurt am Main. In Ihrer Jugend waren Sie Maoist, wie Sie in Ihrer Biografie Wenn Du nicht mehr brennst, starte neu, freimütig bekennen. Bevor ich auf Ihre persönliche politische Sozialisation eingehe, gestatten Sie mir bitte folgende Frage. Haben Sie eine Erklärung dafür, weshalb dieses Phänomen der bundesrepublikanischen Zeitgeschichte – nämlich die Hinwendung eines beachtlichen Teils der akademischen Jugend jener Zeit zum Maoismus – im Schatten der 68er-Bewegung steht, deren Aufbegehren sich dieses Jahr zum fünfzigsten Mal jährt?
Rainer Zitelmann: Das ist in der Tat erklärungsbedürftig. Denn in den maoistischen Gruppen der 70er-Jahre waren viel mehr Menschen engagiert als in der 68er-Bewegung. Aber die 68er-Bewegung eignet sich besser zur Verklärung, zur Mystifikation. Heute heißt es: „Da war die verkrustete Adenauerzeit, die Eltern, die nicht über ihre Schuld in der Nazizeit sprechen wollten, der Vietnamkrieg usw. – und da waren wir, die kritischen jungen Menschen, die das 1968 alles kritisch hinterfragt und schließlich die Bundesrepublik zu einem modernen und weltoffenen Land gemacht haben.“
Diese Geschichte, die allenfalls halb wahr ist, ist inzwischen die offizielle bundesdeutsche Geschichtsschreibung geworden. Und sie klingt doch auch viel sympathischer, als wenn man davon erzählen würde, dass man in den 70er-Jahren Stalin bewundert hat oder dass beispielsweise der KBW, die damals führende maoistische Gruppe, Geld für die Massenmörder von den Roten Khmer in Kambodscha sammelte.

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Seehofer hat einen „Masterplan“ für konsequentere Abschiebungen

Der künftige Bundesinnenminister Horst Seehofer Quelle: dpa/Andreas Gebert
Der designierte Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigt einen sogenannten „Masterplan“ an. Er soll für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen sorgen. Seehofer halte den gesellschaftlichen Zusammenhalt für bedroht.

DIE WELT

Der designierte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat einen „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“ angekündigt.

Dafür werde er sich sofort nach der Amtsübernahme mit allen Mitarbeitern und den nachgeordneten Behörden zusammensetzen, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Die Zahl der Rückführungen muss deutlich erhöht werden. Besonders bei Straftätern und Gefährdern unter den Asylbewerbern müssen wir härter durchgreifen.“

Generell kündigte Seehofer „null Toleranz gegenüber Straftätern“ an. „Wir wollen ein weltoffenes und liberales Land bleiben. Aber wenn es um den Schutz der Bürger geht, brauchen wir einen starken Staat. Dafür werde ich sorgen.“

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Vom IS missbrauchte Frauen – „Wie lebende Tote“

Sie wurden vergewaltigt und versklavt – nach ihrer Befreiung bleibt ein Stigma: Frauen, die Opfer des IS wurden, müssen allein mit dem Trauma fertigwerden. Eine Uno-Beauftragte schilderte jetzt ihre Eindrücke von den Opfern.

SpON

Pramila Patten, Uno-Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt bei Konflikten, prangert die gesellschaftliche Ächtung von Frauen und Mädchen an, die von Kämpfern der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) vergewaltigt und als Sexsklavinnen gehalten wurden.

Sie habe ein „schreckliches Fehlen“ von Unterstützung für die Opfer beobachtet, berichtete sie nach einer mehrtägigen Reise in den Irak. Überlebende, die sie getroffen hatte, seien ihr wie „lebende Tote“ vorgekommen.

Die Frauen und Mädchen wurden Anfang dieses Jahres freigelassen. Seither säßen sie in Camps fest, berichtet Patten. Die Frauen würden in doppelter Hinsicht stigmatisiert: weil sie Opfer sexueller Gewalt sind und die Taten im Zusammenhang mit dem IS stehen. Die Frauen hätten Angst, als Angehörige der Terrorgruppe angesehen zu werden. „Einige Frauen äußerten auch Ängste vor einer Festnahme“, erzählt Patten.

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Homöopathie: Patienten müssen selbst wählen dürfen

Aus einem Röhrchen geschüttete homöopathische Globuli. (Foto: dpa)
Zuckerkügelchen sind wissenschaftlich gesehen kompletter Unfug. Dennoch wäre es falsch, wenn Mediziner nicht mehr auf solche Therapieangebote hinweisen dürften.

Von Kathrin Zinkant | Süddeutsche Zeitung

Die Expertengruppe des sogenannten Münsteraner Kreises hat die Abschaffung der Zusatzbezeichnung Homöopathie für Ärzte gefordert. Die „esoterische Heilslehre“ untergrabe das Patientenvertrauen und bekomme in Kombination mit der Approbation zum Arzt den Anstrich wissenschaftlicher Seriosität. In den Ohren langjähriger Homöopathiekritiker klingt diese Forderung sicherlich fabelhaft. Trotzdem ist der Ruf nach Abschaffung falsch.

Das liegt nicht daran, dass Homöopathie wirken würde. Wissenschaftlich gesehen ist sie kompletter Unfug. Eine Wirkung ließ sich nie nachweisen, sie ist nach den Naturgesetzen auch gar nicht möglich. Mit der evidenzbasierten, also wissenschaftlich fundierten Medizin bleibt die Homöopathie unvereinbar. Die Frage, warum gründlich ausgebildete Ärzte ihren Patienten endlos verdünnte Wirkstoffe verordnen, ist deshalb berechtigt. Immerhin gibt es in den meisten Fällen eine wirksame wissenschaftliche Alternative.

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CDU-Innenpolitiker wollen Präventivhaft für islamistische Gefährder

Gefangener im US-Militärgefängnis. Ungefähr so? Bild: wikipedia.org/PD – Shane T. McCoy
Islamistische Gefährder sollten nach Auffassung von Unions-Innenpolitikern künftig bundesweit vorbeugend inhaftiert werden können.

Frankfurter Rundschau

„Wir brauchen eine Rechtsgrundlage, um Gefährder präventiv aus dem Verkehr ziehen zu können“, sagte der Vorsitzende der Konferenz der Unions-Innenexperten aus Bund und Ländern, Thomas Blenke, in Göttingen. Bisher gebe es diese Möglichkeit nur in Bayern. In den anderen Ländern müssten Gefährder rund um die Uhr observiert werden. Die Unionspolitiker wollen auch die Kompetenzen der Polizei im Kampf gegen die zunehmende Internet-Kriminalität vergrößern.

Putin suggests ‘Jews with Russian citizenship’ behind US election interference

A picture taken on March 8, 2018 shows Russia’s President Vladimir Putin congratulating Russian women on International Women’s Day. (AFP PHOTO / SPUTNIK / Alexey NIKOLSKY)
Russian president ‚couldn’t care less‘ if his citizens involved in efforts to influence 2016 vote, says actions cannot be tied to Kremlin

The Times of Israel

Russian President Vladimir Putin said in an interview with the NBC network over the weekend that Russians who sought to influence the results of the 2016 presidential elections could have been “Jews, but with Russian citizenship.”

In the interview, a full transcript of which was released by the Kremlin on Saturday, the Russia president said “I do not care at all, because they do not represent the government.

“Maybe they are not even Russians, but Ukrainians, Tatars or Jews, but with Russian citizenship, which should also be checked; maybe they have dual citizenship or a green card; maybe the US paid them for this. How can you know that? I do not know either,” he said.

Putin insisted such efforts could not be tied to the Kremlin.

“Why have you decided the Russian authorities, myself included, gave anybody permission to do this?” Putin asked in the often-combative interview.

Special Counsel Robert Mueller is conducting a wide-ranging investigation to determine whether President Donald Trump’s campaign colluded with Moscow to help elect him.

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Tafel: Parteien uneins über Armut

Nach dem Aufnahmestopp für Ausländer an der Essener Tafel hält die Debatte über Armut in Deutschland an. Während der künftige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Wochenende vor einer überzogenen Diskussion warnte, forderte SPD-Vizechef Ralf Stegner deutlich mehr Einsatz gegen Armut.

evangelisch.de

Die Tafeln würden Menschen helfen, die auf jeden Euro achten müssten, sagte Spahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). „Aber niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe.“ Deutschland habe „eines der besten Sozialsysteme der Welt“. Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. „Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht. Mehr wäre immer besser, aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen“, sagte der CDU-Politiker.

Den vorübergehenden Aufnahmestopp für Ausländer an der Essener Tafel verteidigte Spahn. Dagegen sagte der SPD-Politiker Stegner: „Das Problem in Deutschland heißt Armut und nicht Flüchtlinge.“

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Islam-Uni droht verschleierten Studentinnen mit Ausschluss

Studenten nehmen in Jakarta an einem Test teil – eine Universität in Indonesien wehrt sich gegen Gesichtsschleier Quelle: REUTERS/Beawiharta Beawiharta
Zunächst habe es erfolglose Versuche gegeben, die Studentinnen von einer dezenteren islamischen Kleidung zu überzeugen. Dann beschloss eine Islam-Uni: Der Gesichtsschleier muss weg. Aus einem Grund.

DIE WELT

Die staatliche Islam-Universität im indonesischen Yogyakarta hat verschleierte Studentinnen mit dem Ausschluss bedroht. Wie der vatikanische Pressedienst Asianews unter Berufung auf lokale Medien meldete, wurden 41 Frauen aufgefordert, auf den Gesichtsschleier zu verzichten, wenn sie ihre Studien fortsetzen wollten. Zuvor habe es erfolglose Versuche gegeben, sie von einer dezenteren islamischen Kleidung zu überzeugen. Der Vorgang löste Kritik bei verschiedenen islamischen Organisationen aus.

Der Rektor der Universität, Yudian Wahyudi, begründete sein Handeln mit einer Sorge um Radikalisierung. Studentinnen, die vollverschleiert zu Veranstaltungen kämen, und radikale Gruppen störten den Lehrbetrieb. Die Universität trete für einen moderaten Islam ein. Das Gesichtsschleier-Verbot nannte Wahyudi eine „vorbeugende Maßnahme zum Schutz der Studenten“.

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YouTube Is Full of Easy-to-Find Neo-Nazi Propaganda

Image: Youtube
In a software-aided investigation, MOTHERBOARD found that while YouTube has cracked down on pro-ISIS material, the video giant leaves neo-Nazi propaganda online for months and sometimes years at a time.

Joseph Cox | MOTHERBOARD

“Where will you be when the race war begins?” the propaganda for Atomwaffen Division, an American neo-Nazi group linked to several murders in the US, says. “Join your local Nazis.” The phrases were included in a video that YouTube removed along with the rest of Atomwaffen’s channel last month.

But that removal was closer to a one-off than an extended campaign: YouTube is still hosting exact copies of that video and others from Atomwaffen. Through a software-aided investigation, Motherboard has found that while YouTube has managed to clamp down on Islamic extremists uploading propaganda, the video giant is still awash with videos supporting violent and established neo-Nazi organizations, even when, in some cases, users have reported the offending videos. Clips of neo-Nazi propaganda operations, hate-filled speeches, and extremists pushing for direct action have remained on the site for weeks, months, or years at a time.

“Their rhetoric and calls for violence is of the most extreme nature,” Joanna Mendelson, senior investigative researcher at the Anti-Defamation League’s (ADL) Center on Extremism told Motherboard, referring to Atomwaffen.

Examples of neo-Nazi videos on YouTube include:

  • A video celebrating the one year anniversary of neo-Nazi website Iron March says “Gas the K***s, race war now!,” and has been left online since 2012.
  • A “call to action” from the Nordic Resistance Movement, an established neo-Nazi group in Sweden, Finland, and Norway, which Finland has moved to outlaw. The video includes narration from the late Robert Jay Mathews, an American neo-Nazi, and plans “total Aryan victory,” after breaking “the chains of Jewish thought,” and adds they will go “high above the mud of yellow, black and brown,” coupled with images of punching a person of color.
  • A UK anti-refugee protest and speech, which includes a participant holding a flag from National Action, a neo-Nazi group the UK government banned as a terrorist organization last year. Other videos also include National Action banners.
  • Several exact copies of Atomwaffen videos, including a clip calling for a “white revolution,” one showing Atomwaffen supporters distributing propaganda posters around a US university, and several encouraging viewers to join local neo-Nazi groups. These were uploaded on the same day YouTube banned the original Atomwaffen channel in February.

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