Der Evangelikale Kauder verkündet, dass die SPD den Antrag zur Streichung des §219a, zurückzieht


Es war eines der großen Anliegen der SPD: Die Streichung des Paragrafen, der das Werbeverbot für Abtreibungen festhält. Nun rudert die Partei offenbar zurück. Das verkündete Unionsfraktionschef Volker Kauder.

Von Robin Alexander | DIE WELT

Die SPD verzichtet auf einen Antrag zur Streichung des Paragrafen 219a. Das verkündete Unionsfraktionschef Volker Kauder in der Fraktionssitzung am Dienstag, wie WELT erfuhr. Union und SPD einigten sich stattdessen darauf, dass die Bundesregierung einen eigenen Vorschlag zu Paragraf 219a erarbeiten soll.

In der gemeinsamen Erklärung der Union und der SPD heißt es, die SPD-Bundestagsfraktion werde ihren Gesetzentwurf zu Paragraf 219a „jetzt nicht zur Abstimmung stellen“. Die Bundesregierung werde aufgefordert, „Möglichkeiten einer Lösung zu prüfen und einen Vorschlag vorzulegen“.

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