Mit einem Trick will sich Erdogan den Wahlsieg sichern


Wahlkampf für die AKP: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Veranstaltung seiner Partei in der Stadt Mersin Quelle: AP
Wenn der türkische Präsident die Wahlen 2019 gewinnt, bekommt er umfassende Vollmachten. An seinem Sieg arbeitet er schon jetzt – mit dem Militäreinsatz in Syrien und einer entscheidenden Gesetzesänderung.

Von Boris Kálnoky | DIE WELT

Es gibt einen guten Grund, warum der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in Syrien Krieg führt: Seine Umfragewerte sind gestiegen, seit die Armee im Nachbarland einmarschiert ist, um die Kurdenregion Afrin zu erobern. Was immer die Türkei in Syrien an strategischen Zielen verfolgt, der Krieg hat eine klare innenpolitische Dimension. Das Blut, das in Afrin vergossen wird, kann Erdogan in Stimmen ummünzen.

Das ist auch dringend nötig. Im November 2019 stehen Präsidentschaftswahlen an. Und nach den von Erdogan per Referendum durchgesetzten Verfassungsänderungen 2017 wird der nächste Staatspräsident – aber eben erst der nächste – über umfassende Vollmachten verfügen, wie sie seit Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk kein türkischer Politiker besessen hat. Atatürk regierte, technisch gesehen, als Diktator, auch wenn er mit gutem Grund als Gründer und Wohltäter der modernen Türkei angesehen wird.

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