Befangenheit – Verfassungsrichter Müller soll nicht über Sterbehilfe urteilen


Richter Peter Müller (links) mit dem Vorsitzenden Andreas Voßkuhle.Foto: picture alliance / Uli Deck/dpa
Der Ex-Politiker hatte sich deutlich positioniert und muss aus einem Verfahren ausscheiden – absehbar auch aus den anderen, die das Verbot geschäftsmäßiger Selbsttötung betreffen.

Von Jost Müller-Neuhof | DER TAGESSPIEGEL

Der amtierende Bundesverfassungsrichter und frühere saarländische Ministerpräsident Peter Müller wird von Klageverfahren zur organisierten Sterbehilfe voraussichtlich ausgeschlossen. In einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss hat der Zweite Senat entschieden, dass der ehemalige CDU-Politiker wegen Besorgnis der Befangenheit in einem der elf anhängigen Beschwerdeverfahren nicht mitwirken darf.

weiterlesen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.