„Schädliche“ Justizreform: Irisches Gericht stoppt Auslieferung an Polen


EU hat ein Strafverfahren gegen Polen eingeleitet. – imago/ZUMA Press
Eine Richterin stoppt die Auslieferung eines Drogenhändlers wegen der Sorge um die Unabhängigkeit der Justiz. Einen vergleichbaren Fall habe es in der EU noch nicht gegeben, sagte er der frühere Präsident des polnischen Verfassungsgerichts.

Die Presse.com

Ein Gericht in Irland hat die Auslieferung eines Polen aus Sorge um die Unabhängigkeit der Justiz in seinem Heimatland gestoppt. Der High Court in Dublin stellte am Dienstag eine Entscheidung in dem Fall zurück und wandte sich an den Europäischen Gerichtshof. Der Verdächtige Artur Celmer war wegen Drogenhandels per europäischem Haftbefehl gesucht worden. Er wurde im Mai in Irland festgenommen.

Richterin Aileen Donnelly bezeichnete die polnischen Justizreformen bei der Anhörung am Montag als „schädlich“ für den Rechtsstaat und die Demokratie in Polen. Sollte Celmer ausgeliefert werden, erwarte ihn eine Justiz, deren Unabhängigkeit nicht garantiert sei, sagte die Richterin.

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