Trickbetrug a la Nahles: SPD ist bei § 219 nicht eingeknickt


SPD-Fraktionschefin sagt gegenüber der „Passauer Neuen Presse“: Die SPD setzt sich für eine Aufweichung oder Abschaffung des Werbeverbotes ein.

kath.net

„Nein, wir sind nicht eingeknickt. Die Union ist in der Sache auf uns zugegangen, indem sie anders als vor zwei Wochen nun bereit ist, etwas bei dem Thema zu machen.“ Das erläuterte die SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Andrea Nahles im Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ (PNP). „Wir sind im Gegenzug beim Verfahren auf die Union zugegangen.“ Hintergrund war die erste schwere Belastung der neuen Großen Koalition zwischen SPD und CDU/CSU. Die Union will das in § 219 StGB ausgesprochene Werbeverbot für Abtreibungen weiterhin unverändert bestehen lassen, die SPD setzt sich für eine Aufweichung oder Abschaffung des Werbeverbotes ein.

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