Türkei: Wahlmanipulation ist jetzt legal


Grafik: TP
Unter großem Aufruhr wurde eine Reform des Wahlgesetzes beschlossen, die Erdogan bei der Wahl 2019 die Macht sichern soll

Gerrit Wustmann | TELEPOLIS

Noch zum Jahresbeginn hatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ein Problem: Seine und die Zustimmungswerte seiner Partei AKP sanken. Nachdem er schon das Verfassungsreferendum im April 2017 nur mit Manipulationen knapp für sich und sein Präsidialsystem entscheiden konnte (So wurde das Referendum manipuliert), zeichnete sich ab, dass ihm ein Sieg bei den Wahlen im Jahr 2019 keineswegs sicher ist.

Er reagierte mit demselben Mittel, das ihm schon bei den Neuwahlen 2015 die Mehrheit rettete: Krieg. Damals kündigte er den türkisch-kurdischen Friedensprozess auf und ließ Städte im Südosten des Landes bombardieren. Diesmal ist es ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen den kurdisch dominierten Bezirk Afrin in Syrien, kurz hinter der türkischen Grenze. Vor wenigen Tagen hat die türkische Luftwaffe begonnen, den Stadtbezirk von Afrin zu bombardieren, in dem sich Angaben von kurdischen Organisationen zufolge noch dreihundert- bis fünfhunderttausend Menschen aufhalten sollen, überwiegend Zivilisten. Menschenrechtler und NGOs warnen vor einem Blutbad, sollte es zu einem wochenlangen Häuserkampf kommen.

Der Krieg, in dem die türkische Armee Seite an Seite mit radikalislamischen Söldnern kämpft, hat bewirkt, was Erdogan bezweckt hatte: In einer Umfrage ergab sich, dass neunzig Prozent der türkischen Bürger den Krieg unterstützen. Der Hass auf die Kurden scheint die verfeindeten politischen Lager zu einen, er ist der kleinste gemeinsame Nenner. Die einzige Oppositionspartei, die sich vehement gegen die Militäroperation stellt, ist die linksliberale prokurdische HDP. Doch die Partei ist geschwächt, seit ihre Parteispitze, mehrere Abgeordnete und tausende Mitglieder inhaftiert wurden.

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