Deutschland gegen gemeinsame EU-Steuer


imago/Hannelore Förster
Der Chef der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, spricht sich gegen die finanzpolitischen Reformvorhaben der EU-Kommission aus. Der EU Mittel zu verschaffen, sei kein Selbstzweck.

Die Presse.com

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, ist auf Distanz zu zentralen finanzpolitischen Reformvorhaben der EU-Kommission gegangen. In einem Interview der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe) wandte er sich gegen zusätzliche europäische Steuereinnahmen ohne gründliche Diskussion über den Umfang gemeinschaftlicher Aufgaben.

Auch die jüngsten Vorschläge des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zur Schaffung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) hätten ihn „nicht überzeugt“. „Der EU mehr Mittel zu verschaffen, ist kein Selbstzweck“, sagte Weidmann. Zunächst müsse geklärt werden, welche Aufgaben sinnvoll auf europäischer Ebene erledigt werden können. „Vielleicht können ja auch Aufgaben in die Mitgliedstaaten zurückverlagert werden“, sagte der Bundesbankchef. „Erst wenn geklärt ist, was man in der Sache will und wie eine effiziente Umsetzung aussieht, kann man sich über die Finanzierung unterhalten“, fügte er hinzu.

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