Bamberg streicht Taschengeld für Flüchtlinge – und wird gerügt


Flüchtlinge im Rückführungszentrum in Bamberg. (Foto: Nicolas Armer/dpa)
  • In der „Aufnahmeeinrichtung Oberfranken“ in Bamberg will die bayerische Staatsregierung vorführen, wie effektives Asylmanagement funktioniert.
  • Gemeint sind schnelle Verfahren, rasche Abschiebungen und gerne auch empfindliche Sanktionen – letztere hat das Bamberger Sozialamt eigenständig umgesetzt.
  • Nun hat ein Gericht das Sozialamt gerügt, weil es Flüchtlingen rechtswidrig das Taschengeld strich.

Von Bernd Kastner | Süddeutsche Zeitung

Bamberg ist zum Streitfeld geworden. Die CSU und damit die bayerische Staatsregierung hat die Weltkulturerbe-Stadt zum Exerzierplatz ihrer Asylpolitik erklärt. In der „Aufnahmeeinrichtung Oberfranken“ ist Platz für 3400 Flüchtlinge, derzeit sind knapp 1350 Betten belegt. Hier wollen die bayerische Staatsregierung, das Asyl-Bundesamt und weitere Behörden zeigen, wie sie sich effektives Asylmanagement vorstellen: schnelle Verfahren, rasche Abschiebungen, und gerne auch mal empfindliche Sanktionen gegen Flüchtlinge. Die Behörden ziehen die Daumenschrauben an, lautet die Botschaft aus Bamberg. Gerichte aber haben das Drehen an der Schraube gebremst.

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